Das Leben usw.

Dass in deutschen Chefetagen etwas schief läuft, dieses Gefühl hat so mancher schon seit langem. Andreas Theyssen, Leiter des Politikressorts der Financial Times Deutschland (FTD)
befasst sich in seinem äußerst lesenswerten Beitrag “Uns kann keiner was” allerdings nicht, wie man meinen könnte mit wirtschaftlichen Kenndaten, Strategien, Börsenkursen oder Ähnlichem. Nein, er beschäftigt sich mit den jüngsten Skandalen und der politischen und moralischen Gesinnung unserer Wirtschaftslenker und kommt zu klaren, wenn auch für manche sehr unbequemen Schlüssen:

“Die Fälle zeigen, dass sich Teile der Wirtschaftselite vom Rest der Gesellschaft abgekoppelt haben”

Und konkreter:

“Dort hat sich ganz offensichtlich eine Denke entwickelt, die sich zunehmend entfernt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.”

Manche Konzernlenker schienen nach der Devise zu agieren: Uns kann keiner.

Natürlich müssen diese sich nicht selbst die Hände schmutzig machen. Niemand auf dieser Stufe der Hierarchie wird die konkrete Anweisung zu Gesetzesverstößen gegeben haben. Und ebenso wenig werden sich die Betreffenden en detail darüber haben informieren lassen, mit welchen Methoden bestimmte Ergebnisse erzielt worden sind. ‘Wir haben da ein Problem. Lösen Sie das unbedingt.’ Solch eine Anweisung dürfte völlig reichen. Die Frage ist, ob das an der zumindest moralischen Verantwortung für etwaige illegale Geschehnisse viel ändert. Leider sind es anscheinend auch nicht die großen Ausnahmen:

“Es sind inzwischen einfach zu viele Einzelfälle,als dass man nur noch von einigen schwarzen Schafen in der Wirtschaft reden könnte. Der Verdacht, dass in der deutschen Wirtschaftselite etwas schiefläuft, wird nahezu täglich unterfüttert.”

Das wir demnächst von Konzernen erfahren würden, die sich Journalisten gekauft hätten, um sich eine angenehme Berichterstattung zu sichern, diese Vermutung Theyssens ist in gewisser Weise womöglich längst überholt. Printmedien beispielsweise leben schließlich zu einem großen Teil von den Einnahmen aus Werbeanzeigen von Unternehmen. Außerdem sind manche Konzerne wahrscheinlich in der Lage, gleich ganze Medienunternehmen zu übernehmen bzw. bedeutende Beteiligungen zu erwerben. Aber nur um so dringender sind Theyssens Mahnungen an Redaktionen und Journalistenverbände, aber vor allem auch seine Vorschläge in Richtung Arbeitgeberverbände:

“Wie wäre es daher, wenn die Arbeitgeberverbände mal für ein paar Monate ihre wöchentlichen Forderungen nach Steuersenkungen zurückstellen und stattdessen Staatsbürgerkunde für Konzernchefs anbieten würden?”

Fazit: Unbedingt lesen!

Es kam mir sehr schnell vor, wie Bundesinnenminister Schäuble auf die Schlagzeilen von der “T-Katastrophe” reagierte. Er lud für Montag den Verband Bitkom, die Telekom und weitere Branchenvertreter nach Berlin ein, von denen aber ein Großteil auch schnell absagte. Das Ziel Schäubles bei diesem Treffen: Eine Selbstverpflichtung der Telekommunikationsbranche zur Einhaltung des Datenschutzes. Doch eine Reihe von Unternehmen winkte ab. Begründungen für die Absage: Da entsprechende Gesetze vorhanden seien, brauche man keine Selbstverpflichtung. Recht haben sie!

Was soll auch eine Selbstverpflichtung bringen, wenn das oberste Gesetz überhaupt, das Grundgesetz und die darin enthaltenen Grundrechte nicht half?

Und Schäuble als Datenschützer? Das Sprichwort vom Bock und dem Gärtner drängt sich auf. Im Telekom-Skandal wird uns plastisch vor Augen geführt, welche Risiken die zunehmenden Datenmassen und ihre Speicherung beinhalten. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wurden Telekomunikations-Verbindungsdaten abgeglichen, mit Handydaten Bewegungsprofile erstellt, Kontodaten abgeglichen, Maulwürfe eingeschleust, Reporter verdeckt gefilmt.

Eine pikante Einzelheit nebenbei: Geschäftsführer und Firmengründer des ‘Subunternehmers’ der offenbar beauftragten Firma sollen früher bei der Stasi gearbeitet haben, wie die netzzeitung und auch die FTD schreiben.
Man kann diese Affäre gar nicht brisant genug einschätzen. Hier wurden Maßnahmen aus dem Gruselkabinett jedes Datenschützers von einem Unternehmen angewendet, welches Daten über wohl die große Mehrheit der Bevölkerung haben dürfte. Denn nicht nur Telekom-Kunden telefonieren über deren Leitungen, auch andere Dienstleister nutzen deren Infrastruktur, bzw. müssen sie ja oft nutzen. Und es geht hier um zentrale Freiheitsrechte, ohne die keine Demokratie der Welt bestehen kann. Und weiterhin es geht um das ohnehin schon geschwächte Vertrauen in die Macht, bzw. den Willen des Staates, diese Werte zu schützen.
Eine Selbstverpflichtung der Telekommunikationsbranche wirkt hier etwa so angebracht wie ein Heftpflaster nach einem Bauchschuss. Man kann vermuten, dass die Bundesregierung in Gestalt unseres Innenministers hier versucht, die Gemüter zu beruhigen, schon, weil sie selbst in den letzten Jahren nicht gerade durch besonderes Engagement in Sachen Datenschutz aufgefallen ist. Eine weitere Diskussion um Vorratsdatenspeicherung, Übermittlung von Daten in die USA, Online-Durchsuchung, Sicherheitsstandards bei Ausweisen, Gesundheitskarte usw. wäre unangenehm. Und: Ist es ein Zufall, dass Bundesinnenminister Schäuble auf einer Tagung der Politischen Akademie Tutzing über die in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdiesnte offenbar sagte:

“Parlamentarische Transparenz ist manchmal der falsche Weg”

Wer bitte soll denn dann noch kontrollieren, wer unter anderem im Zweifelsfall auch unsere Grungrechte umgehen darf, wenn nicht die vom Volk gewählte Legislative?
Die Unternehmen, die eine Selbstverpflichtung für den Datenschutz nicht für nötig halten, weil es ja schon entprechende Gesetze gibt, scheinen mir mit dieser Haltung mehr Verantwortungsbewusstsein zu beweisen. Durch diese Absage bekennen sich sich dazu, die bestehenen Datenschutzgesetze ernst zu nehmen und sich daran halten zu wollen! Sie haben offenbar erkannt, dass das Vertrauen ihrer Kunden nur darauf fußen kann. Respekt! Denn letztendlich leben sie genau von diesem Vertrauen - wie viele andere Unternehmen auch.

Auch heute freuen wir uns wieder über sinkende Arbeitslosenzahlen. Aber sinken die Zahlen wirklich? Schließlich tauchen eine ganze Menschen, die sich sicherlich einen festen Job wünschen, gar nicht mehr in der Statistik auf. So hörte ich denn auch heute in den ARD-Nachrichten, dass es eigentlich 4,8 Millionen Arbeitslose gäbe, wenn man die aus der Statistik verbannen mitzählen würde, also beispielsweise in Qualifizierungsmaßnahmen befindliche Menschen, Ein-Euro-Jobber oder ältere Arbeitslose usw.
Diese Zahl kommt wahrscheinlich viel eher dem nahe, was wir tagtäglich wahrnehmen, wie wir die soziale Lage in Deutschland empfinden. Eine wirklich durchgreifende Verbesserung hätte es demnach nicht gegeben. Also alles nur Statistiktricks? So ganz einfach ist das nicht. Denn durch die Hartz-Gesetze werden z.B. auch Menschen gezählt, die vorher nicht Teil der Statistik waren.

Hier nun auch die Quelle bei tagesschau.de, die es besser erklärt, als es hier möglich wäre:

Hintergrund: Stimmen die Arbeitslosenzahlen? Fragen und Antworten zur Arbeitsmarktstatistik

Unbedingt lesen!

Man kann ihn als einen Bericht über den Erfolg der deutschen Sozialpolitik sehen - oder vieleicht eher: den Misserfolg!

Das erklärt, weshalb anscheinend über den genauen Wortlaut des Berichts zwischen Arbeitsministerium und Kanzleramt noch im April verhandelt wurde, so zumindest ein Artikel der RP-Online vom 19.4.2008, der sich auf den Spiegel bezieht.

Die Bilanz fällt, gelinde gesagt, ernüchternd aus. Nach allen Debatten um Hartz IV, Mindestlöhne, Kindergeld und vielem mehr, ist “…jeder vierte Deutsche arm oder er muss durch staatliche Leistungen vor Armut bewahrt werden.”
Dramatisch dabei, dass offenbar immer mehr Menschen auch trotz Arbeit Gefahr laufen, in die Arbeit abzurutschen. tagesschau.de überschreibt den Artikel denn auch mit “Die Kluft zwischen Arm und Reich wird tiefer”. Arm und Reich sind dabei keine schwammigen Kategorien, sondern durch harte Zahlen definiert:

“Als reich gelte, wer als Alleinlebender im Monat netto mehr als 3418 Euro zur Verfügung habe oder als Familie mit zwei Kindern mehr als 7178 Euro netto im Monat. ‘Arm ist, so definiert es die EU, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto’, sagte Scholz.”

Dass über die geschilderte Lage hinaus 73% der Deutschen Angst vor Altersarmut haben, entspricht also beileibe keinem gefühlten Trend. Die Gefahr ist vielfach real. Denn auch wenn momentan nur etwa 2,3 Prozent der älteren Menschen auf staatliche Hilfen angewiesen sind, ist die befürchtete zukünftige Altersarmut der Befragten schließlich in ihrer heutigen sozialen Situation angelegt. (Das Einkommen wird sich ja nicht plötzlich nicht mit dem Eintritt ins Rentenalter verbessern.)

Dabei liegt die Zunahme von Armut ganz offensichtlich nicht an einer etwaigen allgemeinen wirtschaftlich schlechten Lage. So haben in den vergangenen Jahren viele Unternehmen, wie zum Beispiel VW, sogar Rekordgewinne eingefahren. Und für die in Deutschland so wichtige Metallindustrie wurde sogar der größte Jobboom seit Jahrzehnten gemeldet.

Doch entgegen allen Beteuerungen der Politik ist der Aufschwung offenbar vielfach bei denen nicht angekommen, die ihn am dringendsten brauchen.

Aktualisierung vom 19.05.2008:

Wie ich heute erfahre, beziehen sich viele Angaben des Armutsberichts auf Daten des Zeitraums 2002 bis 2005, so dass die beiden Boomjahre 2006 und 2007 wohl zumindest zum Teil unberücksichtigt blieben. An der Kernaussage dieses Posts dürfte sich allerdings trotzdem wenig zu ändern haben, denn:

“Seit 2006 wächst die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zwar wieder, liegt aber mit 26,85 Millionen (Juni 2007) immer noch unter dem Niveau von 1998.”

Dass in nicht wenigen Fällen die Einkommensentwicklung, hinter der Inflationsrate zurückblieb, dürfte ebenfalls nicht gerade zu einer entscheidenden Verbesserung der Situation beigetragen haben.

Liebe Leser, leider war mir gestern bezüglich der Daten des LobbyControl-Newsletters ein Irrtum unterlaufen. Hier nun die korrigierte Fassung.

Der LobbyControl-Newsletter vom 15.04.2008 brachte frohe Kunde:

“Der zuständige EU-Kommissar SiimKallas hat nun angekündigt, dieser demokratieschädlichen Praxis in Brüssel ein Ende setzen zu wollen. Bis Ende des Jahres will er einen Vorschlag vorlegen, der die Regeln für sogenannte “nationale Experten” verschärft und Vertreter aus der Privatwirtschaft ausschließt.

Kallas hat erkannt, was LobbyControl schon fordert, seit die Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien bekannt geworden ist: Dieses Einfallstor für Lobbyisten, das insbesondere den ohnehin starken Interessenvertretern aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden offen steht, muss geschlossen werden!”

Leider wurde die Berliner Praxis, Vertreter der Wirtschaft in Ministerien direkt an Gesetzesentwürfen, Verordnungen und sogar an Vergabeverfahren teilnehmen zu lassen, noch nicht geändert. Es wird so getan, als sei das alles normal. Dagegen LobbyControl:

“Gleichzeitig zeigen die deutlichen Maßnahmen, zu denen man nun in Brüssel greifen will, dass die Mitarbeit von Lobbyisten in
Regierungsinstitutionen keinesfalls eine normale politische Praxis ist.”

Gleichwohl arbeiten in der deutschen Bundesregierung immer noch Lobbyisten direkt in Ministerien mit. LobbyControl fordert die Bundesregierung daher auf:

“Lobbyisten raus aus den Ministerien!”

Immerhin wird inzwischen wohl eine Richtlinie in Berlin diskutiert. Die Praxis der Lobbyisten in Ministerien solle aber, laut neuestem LobbyControl-Newsletter (30.04.0 nicht ganz abgeschafft werden.

LobbyControl wird wohl weiter daran arbeiten.

(Siehe auch:
Europas harte Hand gegen Lobbyisten
EU-Transparenz: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht am Ziel
FTD: EU-Kommission nennt Lobbyisten-Namen
Europa-transparent