Pressefreiheit im internationalen Vergleich

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat auch dieses Jahr wieder eine Rangliste veröffentlicht, die die Situation der Pressefreiheit international vergleicht. Bedenklich stimmt dabei, dass einige europäische Staaten, wie z. B. Frankreich oder auch Spanien hinter Staaten wie Mali, Ghana oder Uruguay zurück gerutscht sind. Den schlechtesten Platz unter den EU-Staaten hat Bulgarien, das auf Platz 68 der insgesamt 175 Plätze gelandet ist. Da stehen selbst Serbien oder auch der Libanon noch besser da. RoG sieht daher die Vorreiterrolle Europas bei er Pressefreiheit in Gefahr.
Obwohl sich Deutschland mit Platz 18 gegenüber dem Vorjahr um zwei Plätze verbessert hat, ist die Situation für Reporter immerhin in 17 Ländern noch besser als hier.
Zu beachten ist, dass Beeinträchtigungen der Pressefreiheit nicht unbedingt immer durch staatliche Eingriffe erfolgt, sondern auch durch andere Faktoren wie Übergriffen von organisiertem Verbrechen oder Terror-Gruppen erfolgen kann. Natürlich ist es Aufgabe der Staaten, Pressevertreter vor Repressalien zu schützen.
Aber auch Konzentrationsprozesse in der Presselandschaft wirken sich offenbar negativ aus.
Dabei kann die Pressefreiheit auch als ein Indikator für den Zustand von Demokratien gesehen werden. Ihr Grad bestimmt entscheidend den Zugang der Bevölkerung zu Informationen und damit deren demokratische Entscheidungen bei Wahlen, Volksentscheiden usw., weshalb sie ja oft auch als Vierte Gewalt im Staat (neben den in demokratischen Staaten  in Verfassungsorganen verkörperten gesetzgebenden, ausführenden und rechtsprechenden Gewalten) gesehen wird.

Obamas zentraler Kampf im Inneren beginnt

In der Nation, die ,wie keine zweite auf der Welt, Geld für Waffen und Militär ausgibt, soll der Rüstungshaushalt umgeschichtet werden. Detaills darüber berichtet sueddeutsche.de heute. Damit ist, meiner Meinung nach, der zentrale innenpolitische Konflikt eröffnet worden, mit dem sich die neue Regierung auseinandersetzen muss. Und sein Ausgang wird wahrscheinlich den weiteren Verlauf der Weltgeschichte beeinflussen.
Im Kern geht es dabei um nicht weniger als einen Paradigmenwechsel, um die Anpassung der amerikanischen Rüstungspolitik an die (aus dem Blickwinkel der USA) sich aus der derSicherheitslage ergebenden tatsächlichen strategischen (also auch außenpolitischen) Notwendigkeiten.

Bush-Amerika

In der Zeit der Bush-Regierung schienen die USA sich unangreifbar machen zu wollen. Luftgestützte Lasersysteme gegen Langstreckenraketen, andere Raketenabwehrsysteme (die zum Streit mit Russland führten), neue Systeme zur vernetzten Gefechtsfeldkommunikation, neue Tarnkappenflugzeuge und Senkrechtstarter wurden teils geplant, teils auch fertig entwickelt. Selbst der Weltraum blieb offenbar nicht tabu. (Und nanch einer hatte zu Beginn des Irakkrieges sogar das Gefühl, dass sich die amerikanische Außen- und Verteidigungspolitik womöglich den Notwendigkeiten der Rüstungsindustrie anpasste, nicht umgekehrt.)

Wem nützt es?
Diese Politik hatte zwei entscheidende Nachteile: Erstens fühlten sich tatsächlich oder vermeintlich eine Reihe von anderen Akteuren auf dem Internationalen Pakett bedroht oder zumindest beunruhigt. Und diese Politik schien Staaten wie dem Iran willkommene Rechtfertigungen für mögliche eigene Anstrengungen auf dem Gebiet der Atombewaffnung zu liefern.
Zweitens erhielt das US-Militär dadurch zwar jede Menge neues ‘Spielzeug’, das es aber im realen Einsatz im Irak oder in Afghanistan nicht wirklich weiter brachte. Sogar ein mögliches Scheitern der Afghanistan-Mission wurde immer mehr zum Diskussionsthema.

Die Politik der Höchst-Technologie-Rüstung hatte jedoch auch für eine Menge Leute Vorteile: An diesen Projekten verdienten sich die US-Rüstungsindustrie eine goldene Nase – und mit ihr natürlich die entsprechenden Aktionäre. Gleichzeitig leben in etlichen Wahlkreisen große Teile der Bevölkerung von den Jobs in der Rüstungsindustrie – und damit von den Kriegen, der Angst vor Terror und der Militärhilfe, die die USA anderen Staaten gewähren.

Und hier zeigt sich eine, wenn nicht ie größte Gefahr für die neue US-Politik unter Barack Obama.

„Wird bei den Militärausgaben gekürzt oder ein Forschungsprogramm eingestellt, bedeutet das Entlassungen und Arbeitslose. Kein Senator oder Mitglied des Repräsentantenhauses will zu Hause vor einer Wahl erklären müssen, warum tausende Menschen ohne Job dastehen“

folgerte DiePresse.com schon im letzten Jahr in ihrem lesenswerten Artikel „US-Rüstungsindustrie: Das große Geld mit dem Krieg“.

Der politische Kampf beginnt

Das erklärt, warum sich auch der vernünftigsten Abrüstungspolitik vermutlich viele Amerikaner, und darunter eben auch viele einflussreiche und mächtige Personen entgegenstellen werden. Politker werden dabei wohl gleich in zwei Richtungen argumentieren: Es koste Arbeitsplätze (gerade in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftkrise) und es werde die USA in der einen oder anderen Art und Weise schwächen, mache sie abhängig von anderen Staaten usw. – nach US-Maßstäben fast schon ein moralisches Argument.

US-Verteidigungsminister Gates und damit der Regierung Obama dürften mit diesem Thema die schwierigsten innenpolitischen Kämpfe ins Haus stehen, die sich denken lassen. Vermutlich wird sich auf diesem Themenfeld entscheiden, in wie weit der Politikwechsel Obamas insgesamt Erfolg haben kann und wird – und damit Obamas Zukunft.

Denn ohne reale und für die Bevölkerung spürbare Erfolge wird auch die beste Regierung scheitern.

Dabei gibt es für die Amerikaner insgesamt aber auch eine Menge zu gewinnen:

• Rüstungsproduktion ist sehr kapitalintensiv, das bedeutet, dass der Anteil des Kapitals an der Produktion im Vergleich zum Anteil von Arbeit enorm hoch ist. Viele zivile Industrien sind dagegen viel arbeitsintensiver. Das bedeutet wiederum: Wird die gleiche Menge an Geld in zivile Produktion oder gar Dienstleistung gesteckt, entstehen aller Erfahrung nach wesentlich mehr Arbeitsplätze.

• Eine Einschränkung auf dem Gebiet der Militärtechnik-Produktion würde Mittel freisetzen, die die USA dringend auf anderen Gebieten brauchen und sie könnte in vielen Staaten zu einem Abbau des Misstrauens gegenüber der Außenpolitik Vereinigten Staaten, vor allem in der Dritten Welt führen. Vertrauen wiederum führt zu einer Sicherheit, die mit Waffen gar nicht zu erreichen und mit Geld gar nicht zu bezahlen ist.

• Ein verstärkter Rückhalt der Weltöffentlichkeit würde einerseits die Unterstützung für eigene US-amerikanische Ziele stärken und gleichzeitig Gegner der US-Politik schwächen.

Natürlich werden die USA auch unter einer Regierung Obama nicht von einem militärischen Löwen zum Schmusekätzchen werden. Zu hoffen bleibt aber trotzdem, dass diese Regierung mit ihrem Politikwechsel (auch auf anderen Gebieten) Erfolg haben wird. Denn wäre der alte Kurs weiter verfolgt worden, hätten sich die USA womöglich irgendwann einmal zu einem bis an die Zähne bewaffneten und enorm ressourcenhungrigen Krieger auf der Weltbühne entwickeln können.

Die Widerstände im Lande selbst werden aber aus o. g. Gründen enorm sein.
Schon der ehemalige US-Präsident Eisenhower, selbst ehemaliger Militär, warnte in seiner Abschiedsrede als Präsident 1961 eindringlich und anschaulich vor den Gefahren eines einflussreichen militärisch-industriellen Komplexes in den USA.

Abschiedsrede von Dwight D. Eisenhower (1961) als pdf
Abschiedsrede von Dwight D. Eisenhower (1961) als mp3

He has a dream

Barack Obamas Vision von einer Welt, die frei von Atomwaffen ist, stößt in den Medien auf gemischte Reaktionen.

Dass er ein Phantast sei, das zu behaupten scheinen sich alle zu verbieten – schließlich ist der Mann US-Präsident. Aber während die einen Obamas Vision begrüßen und zu einer friedlicheren und gerechteren Welt keine Alternative sehen, beeilen sich die anderen klarzustellen, dass die Vision zwar begrüßenswert sei, aber eben nur ein Traum, der auch immer nur ein Traum bleiben werde. Das ist, hinter höflichen Worten, versteckt, dann wohl doch wieder die totale Entwertung von Obamas Äußerungen. Aber man will ja den US-Präsidenten nicht beleidigen.

Meine persönliche Meinung:

Wenn man die Pessimisten gewähren lässt, die die Unmöglichkeit einer Atomwaffen-freien Welt mit den Bestrebungen des Irans und Nordkoreas, sowie der Al Kaida usw. begründen, dann werden auch genau diese Pessimisten Recht behalten.

Denn erstens: Wer in Kenntnis oder auch Unkenntnis des Sicherheitsdilemmas auf Rüstung setzt, wird dieses Dilemma verstärken: Mit immer mehr Waffen soll mehr Sicherheit Geschaffen werden – mit dem Effekt, dass andere sich nun bedroht fühlen und ihrerseits rüsten oder rüsten wollen. Dieser Teufelskreis verschlingt enorme Ressourcen, was wiederum zu Ungleichgewichten führt. Als Beispiel: Während die weltweiten Rüstungsausgaben auf neue Rekordstände steigen, fallen die Ausgaben für Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe.

Doch gerade die extrem ungleichen Lebensbedingungen der Menschen auf dieser Welt, sind immer wieder Ursache für Konflikte. Und sie werden es im Zuge immer weiterer Umweltzerstörungen, steigender Wasserknappheit, wachsender Konkurrenz um Ressourcen immer mehr sein, wenn nichts dagegen unternommen wird. Wenn dann noch ein großer Anteil von Ressourcen für Waffen geopfert wird, erhalten sich die Risiken und Bedrohungen von selbst.

Und zweitens: Die geschilderten Verhältnisse erleichtern es Extremisten höchstwahrscheinlich noch auf ‘Bauernfang’ zu gehen, zu polarisieren, zu hetzen, mit Terror ihre Machtgier zu befriedigen. Wie viel besser wäre es aber, diesen Leuten den Nährboden, die Armut und die mangelnde Bildung, den mangelnden Zugang zu unabhängigen Informationen großer Teile der Weltbevölkerung zu entziehen. Und in einer Welt, in der die großen Mächte ihre Atom-Arsenale vernichtet haben, dürfte es für andere wesentlich schwieriger sein, an Atomwaffen heranzukommen und vor allem, ihren Besitz zu rechtfertigen.

Und dass drittens Atomwaffen keine probates Mittel gegen Terrorismus sind, lässt sich leicht einsehen.

Zweifellos ist die Vision einer Welt, die frei von Atomwaffen ist, nicht nur Obamas Vision, aber das ein amtierender US-Präsident diese ausspricht, hat Signalcharakter. Unter dem letzten Präsidenten hätte man eher das Gefühl gehabt, für solche Äußerungen womöglich auf Terroristenlisten landen zu können – nach dem Motto: Der ist gegen unsere militärische Überlegenheit, der ist also ein Feind!Hat Bush nicht sogar mal gesagt, dass wer nicht für die USA sei, gegen sie sei? (Und er meinte damit natürlich die USA unter seiner Führung!)

Doch die globalen Probleme lassen sich auch nur gemeinsam lösen.

Und jetzt? Dass die Vision vielleicht (!) nicht verwirklicht werden kann, vielleicht auch nur nicht in naher Zukunft, diqualifiziert sie nicht. Denn auch jeder noch so kleine Schritt in diese Richtung wäre ein Fortschritt (und schon 200% mehr als auch nur ein kleiner Schritt in die andere Richtung.

Einmal mehr möchte ich eines meiner Lieblingszitate anführen:

„Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu Essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“ (Dwight D. Eisenhower – Rede 1953 vor der American Society of Newspaper Editors

(Original engl.: „Every warship launched, every rocket fired, signifies, in the final sense, a theft from those who hunger and are not fed, those who are cold and are not clothed. The world in arms is not spending money alone. It is spending the sweat of its laborers, the genius of its scientists, the hopes of its children.„)

Und erinnern wir uns an einen, der einst auch einen Traum hatte, welcher nun zu großen Teile verwirklicht wurde: Martin Luther King.

Hoffen wir aber, dass Obama dessen Schicksal nicht teilt, denn mächtige Gegner gibt es natürlich, z. B. die, die an Waffen verdienen. Doch auch Kings Traum konnte nicht aufgehalten werden. Waffen taugen nicht gegen Ideen.

Und für die, die meinen, es werde immer Krieg geben und das müsse so sein:

„Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“ (Kaiser Wilhelm II, gefunden auf sueddeutsche.de)

Schlechte Nachrichten aus der Antarktis

In der Nähe des Westrands der antarktischen Halbinsel ist die Verbindung zwischen dem Wikins-Schelfeisfeld und einer nahe gelegenen Insel quasi über Nacht zerbrochen. Das Wilkins-Schelf wird nun wahrscheinlich in Richtung offenes Meer treiben.

Dramatisch daran ist zweierlei:
Einmal wird das alles von Wissenschaftlern als weiteres Zeichen dafür gesehen, dass sich die Erderwärmung verstärkt auch auf die Antarktis auswirkt. Zweitens zeigte sich immer wieder, dass wo Schelfeis abbricht, die Bewegung der dahinter liegenden Gletscher sich beschleunigt, so dass sie immer schneller an Substanz verlieren. Während das ohnehin schon schwimmende Schelfeis nicht zur Erhöhung des Meeresspiegels beiträgt, tut es das Gletschereis allerdings schon. Schließlich handelt es sich hier um Festlandeis, das zusätzlich ins Meer strömt.

Alles in allem keine guten Nachrichten aus Antarctica. Und auch vom anderen Ende der Welt gibt es nur Besorgniserregendes:
Nach neuesten Berechnungen von US-Forschern wird die Arktis voraussichtlch in ca. 30 Jahren im Sommer fast eisfrei sein.
Die Ursache: Steigende Konzentrationen an Treibhausgasen in der Atmosphäre. Diese scheinen von Höchststand zu Höchststand zu eilen.
Erschwerend kommt hinzu, dass steigende Temperaturen das Auftauen der Permafrostböden in Sibirien, Kanada und Alaska begünstigen und möglicherweise auch Methan-Eis-Vorkommen am Meeresboden destabilisieren, so dass jetzt schon die Methankonzentrationen steigen. Und Methan ist als Treibhausgas 23 mal so wirksam wie Kohlendioxid.

Milliarden Dollar gestohlen?

Interessant, welche Aussagen man im Verlauf der Finanz- und Wirtschaftskrise so hören und lesen kann (und auch von wem). Für vieles davon hätte man sich wahrscheinlich noch vor zwei oder drei Jahren wüste Beschimpfungen und Diffamierungen zugezogen. Doch die Welt ist eben nicht mehr dieselbe…
Das Folgende stammt von Paul Krugman. Der Mann ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Princeton University und Träger des so genannten Wirtschaftsnobelpreises:

„Wir neigen wohl dazu, Menschen zu idealisieren, die eine Menge Geld machen. Wir wollen glauben, dass sie allein schon deswegen alles unter Kontrolle haben. Dabei hat ein Großteil von ihnen, wie sich zeigt, einfach nur Geld gestohlen. Bis zu 400 Milliarden Dollar im Jahr gingen im Finanzsektor für Verschwendung, Missbrauch, Betrug drauf. Insgesamt zollte man den Bankern der Wall Street viel zu viel Achtung.„
(Interviev auf stern.de)

Interessant auch, was der Mann zum Thema Verstaatlichung von Banken zu sagen hat. Zwar plädiert auch er dafür, Banken nicht aus Prinzip und nicht für immer unter Staatliche Kontrolle zu bringen,

„Doch andernfalls trägt der Steuerzahler wieder einmal die Risiken und die Privatwirtschaft den Nutzen. Das wäre Sozialismus für die Reichen und Kapitalismus für die Armen.“(ebd., )

Lesenswert ist das Interview aber auch und vor allem, wegen seiner (leider erschreckenden aber ernst zu nehmenden) Analyse der weltwirtschaftlichen Lage!

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