Das Leben usw.

Ein Bekannter fragte mich heute morgen provokativ: Was hat die deutsche Bundesregierung mit der chinesischen Regierung gemeinsam? Beide empfangen den Dalai Lama nicht.

Natürlich kann man die deutsche und die chinesische Politik nicht in einen Topf werfen. Natürliche gibt es gravierende Unterschiede. Aber auch mir stellen sich Fragen:

Ist unser Reden von Freiheit und Demokratie nur hohles Gefasel? Setzen sich Deutschland nicht mehr aktiv für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein? Gerade Deutschland, dass auf seinem Boden zwei Diktaturen überwinden musste? Schließen wir uns lieber finanzstarken Geschäftspartnern an, auch wenn wir unsere viel beschworenen Werte damit aushöhlen?

Warum empfängt Bundespräsident Köhler den Dalai Lama nicht? Warum nimmt er sich nicht die Zeit? Was ist ihm denn zu dieser Zeit wichtiger? WArum ist es wichtiger? Warum will er offenbar kein Zeichen der Solidarität mit einem unterdrückten Volk setzen in einer Zeit, wo auch das von China gestützte Millitärregime in Birma lieber Menschen verhungern lässt, statt Hilfe in erforderlichem Umfang zuzulassen?

Warum hat sich auch unsere Bundeskanzlerin - derzeit auf Dienstreise in Lateinamerika - nicht dafür gesorgt, dass das Oberhaupt der Tibeter wenigstens von einem nachrangigen Vertreter der Bundesregierung empfangen wird? Gerade Angela Merkel, die immerhin die DDR-Diktatur selbst miterlebt hat. Hat man in Berlin wirklich Angst vor dem Protest der Chinesen? Fürchtet man vielleicht den Ausschluss von den olympischen Spielen? Was ist mit den immer wieder gerade in der Union beschworenen christlichen Werten der Nächstenliebe, der Hilfe für in Not geratene Menschen usw.? Zählen diese und die oben genannten Wert nur, wenn sie nichts kosten?

Wie weit sind wir gekommen, wenn sogar Nachrichtensprecher im Privatfernsehen, wie eben auf N24 gesehen, davon reden, dass das etwas zum Fremdschämen sei?

Oder gibt es womöglich gute Gründe für dieses Verhalten der Bundesrepublik? Wenn ja, würde ich sie gerne erfahren. Wenn ja, würde ich sie gerne verstehen.

Manchmal sitze ich vor dem Rechner und überlege tatsächlich, über was ich eigentlich schreiben will. Nicht, dass nach der Lektüre der Nachrichten das Elend der Welt über mich zusammenschlüge, aber momentan könnte man wieder einmal vom vielem Kopfschütteln darüber, was auf diesem Planeten  eigentlich vor sich geht, ein Schleudertraume bekommen.

Nehmen wir das Beispiel Libanon, wo die radikale Hisbollah einerseits sich mit sozialer Unterstützung profiliert und andererseits keine Skrupel hat, mit Raketen auf israelische Gemeinden auch Kinder in die Luft zu sprengen (so genau zielen kann man ja schließlich nicht). Und wie bei vielen, dieser ach so religiösen Organisationen (und damit sind beileibe nicht nur islamische gemeint, manche so genannten Christen können das auch) geht es doch nur um die Macht, oft sogar um die persönliche Macht und Bereicherung ihrer Anführer. Zu den Äußerungen des iranischen Präsidenten fällt mir nur ein: Es würde mich stark wundern, wenn Iran im Libanon nicht seine Finger im Spiel hätte. Mit etwas Fantasie könnte man die Hisbollah vielleicht sogar als iranische Erfindung sehen. Dass Ahmadenidschad …, ach, was soll man dazu sagen oder schreiben. Er zeigt genug, wessen Geistes Kind er ist.

Italien wählt tatsächlich Belusconi wieder und Merkel stammelt sich etwas zurecht, von wegen der aktuellen Hungerkrise und dass die Nahrungsmitelpreise gestiegen seien, weil viele Leute sich ja jetzt eine zweite Mahlzeit am Tag leisten könnten usw. Ich kriege das gar nicht mehr so richtig zusammen, stelle aber fest, dass die wirklichen Peinlichkeiten dabei inzwischen eben nicht mehr über die Medien kommen. Habe aber zufällig ihre Originaläußerungen im TV gesehen. Brutto und Netto kann ich da nur sagen. Und an den wahren Ursachen meilenweit vorbei. Dass die Bundesregierung kurze Zeit später eine Mondlandung erwägt, lenkt da geschickt ab.

Die Militärjunta in Birma legt mehr Wert darauf, ihre eigene Macht in einem Verfassungsreferendum zu sichern, als die eigenen Leute vor dem Hungertod zu bewahren. Zum Fall in Amsdetten fällt mir nun wirklich gar nichts mehr ein! Pästidentenwahl in Simbabwe, chinesische Hacker-Angriffe auf indische Server, Tibet, Guantanamo, ein Bahngewerkschaftler wird Bahn-Arbeitsdirektor… Mein Großvater sagte schon: “Die Welt wird immer verrückter.”

Aber tatsächliche wird sie das wohl nicht. Vielmehr war sie anscheinend schon immer so: Ein endloses Hickhack von machtbesessenen Profilneurotikern auf den verschiedensten Ebenen - vom Präsidenten bis zum Haustyrann (oder -Drachen, wir wollen ja niemanden diskriminieren). Währenddessen versucht ein Großteil der Menschheit erst einmal einfach zu überleben und dann ein erträgliches Auskommen zu haben und die Probleme des Alltags zu meistern.

Das erschreckende daran ist nur: Es zeigt sich kein wirklicher Fortschritt. Die ideologischen Gegensätze des Kalten Krieges wurden durch religiöse Gegensätze anderswo ersetzt (eigentlich eher ein Rückfall in die Vormoderne). Fortschritte bei Arbeitsrecht, -sicherheit und -technik hierzulande wurden von schrumpfender Arbeitszufriedenheit aufgefressen. Dummerweise müssen ja die meisten Menschen ja von Arbeit leben. Wir werden überflutet von Informationen und gleichzeitig immer weniger wirklich informiert. Die Reihe ließe sich noch endlos fortsetzen.

Hier eine Auswahl zu treffen… manchmal sitze ich tatsächlich vor dem Rechner und überlege, über was ich eigentlich schreiben will. Nicht, dass nach der Lektüre der Nachrichten das Elend der Welt über mich zusammenschlüge, aber zu manchen Zeiten könnte ich wieder einmal vom vielem Kopfschütteln darüber, was auf diesem Planeten  eigentlich vor sich geht, ein Schleudertraume bekommen…

Was bei der aktuellen Diskussion um die Unionsforderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat oft vergessen wird: Wir haben so etwas schon längst und gleich in zweifacher Ausfertigung - je nach Bedarf.

• Erstens haben wir den Bundessicherheitsrat, der allerdings wirklich sehr im Geheimen tagt, weshalb es oft so aussieht, als sei er nur zur Rüstungsexportkontrolle da - was aber durchaus nicht seine einzige Aufgabe ist, wie die Sitzung anlässlich von 9/11 belegt.

Und

• Zweitens gibt es das Sicherheitskabinett, in dem die entscheidenden Vertreter der Organe der Regierung und der inneren und äußeren Sicherheit vertreten sind. Was noch fehlt, kann ohne Probleme dazu berufen werden, da es sich um ein Gremium der Bundesregierung handelt.

(Vorsicht Satire!)
“Wie sollen wir reagieren, wenn die Chinesen in Afrika Diktatoren unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern?” fragt sich Unionsfraktionschef Volker Kauder laut tagesschau.de gegenüber der Welt am Sonntag.
Tja, und weil das keiner weiß, deshalb brauchen wir schleunigst einen Nationalen Sicherheitsrat. Gut, die Idee ist nicht neu und eigentlich auch nur von den Vereinigten Staaten abgeschaut. Aber schließlich wissen die ja, wie man mit Diktaturen umgeht. Das haben sie ja bei Saddam Hussein gezeigt, bzw. dem haben sie’s gezeigt, oder?

Also: So was wie die Amis haben, brauchen wir auch. Und eine Regierung, die ratzfatz so was entscheiden kann nun nicht erst lange mit dem Parlament fackelt. Okay, das muss ja dann hinterher das Geld bereitstellen. Aber: Einer Regierung im Krieg fällt man schließlich nicht in den Rücken, auch nicht, indem man das Portemanaie zu macht. Machen die Amis ja auch nicht. Nicht mal bei Bush.
Schließlich geht es um unsere Sicherheit, unsere Freiheit, unseren Wohlstand.
Und da war doch noch was… Ach ja: Die Bundeswehr muss endlich auch im Inneren dürfen. Ja, gut, also nicht das, was sie beispielsweise am Hindukusch macht. Aber wenigstens muss sie erstmal überhaupt etwas im Inneren dürfen. Damit keiner Angst kriegt erstmal nur helfen und die Heimat schützen. Helfen ist schließlich immer gut. Außerdem, was sollten wir denn beim nächsten Oderhochwasser sonst machen. Etwa jemanden anders wählen? Naja, und was z. B. Heimatschutz ist… das kann man ja dann noch präzisieren oder auch nicht, oder auch ändern. Weil: Das Grundgesetz ist ja dann schon geändert, sonst ginge ja das mit dem Hochwasser schon nicht, oder? … Ich frage mich nur… das mit dem Heimatschutz… haben die denn all die Jahrzehnte unsere Heimat schutzlos gelassen, oder was?
Aber egal. Jetzt wird ja alles besser. Mehr Sicherheit ist ja immer gut, und dazu zählt in Zeiten, wo Menschen als Humankapital bezeichnet werden natürlich auch der Zugang zu Rohstoffen. Ich meine, was wären wir Humankapital denn ohne Rohstoffe? Was wäre eine Maschine, die Kotflügel herstellt denn ohne Blech? Nichts wert, arbeitslos, genau! Wollen Sie das?
Sehen Sie, und deshalb brauchen wir den Nationalen Sicherheitsrat. Schließlich steuern wir ja auch auf die Vollbeschäftigung zu.
Die USA haben es uns doch vorgemacht mit ihren ‘vitalen Interessen’ weltweit. Und die Anderen sind da halt nur Konkurrenz, also eine Bedrohung unserer Sicherheit.
Aber ich muss zugeben, alles verstehe ich da immer noch nicht. Was machen wir denn nun, wenn die Chinesen Diktaturen unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern? Müssen wir denn überhaupt etwas anderes machen, als jetzt auch? Also gute Geschäfte mit den Chinesen? Und vielleicht ein paar Goldmedaillen bei Olympia absahnen?
Was ist denn an der Unterstützung von Diktaturen so verwerflich? China ist doch auch eine, mehr oder weniger. Und wir investieren dorthin, liefern Ideen und Technologie, kaufen T-Shirts und Fernseher, sichern uns den Zugang zu Märkten… und die sichern sich die Rohstoffe in Tibet.
Manchmal verstehe ich den Kauder nicht. Wieso sollen die Chinesen nicht dürfen, was wir auch machen?
Früher haben wir den Schah herzlich empfangen, Blaupausen für U-Boote nach Indonesien geliefert, das gerade in Ost-Timor zugange war (U-Boote kann man ja nicht im Inneren einsetzen oder? In einem Staat, der aus hunderten von Inseln besteht aber vielleicht doch. Haben wir eben gerade nicht dran gedacht, wen kümmert’s?). Unsere Industrie machte auch nach Ayatollah Komeini noch gute Geschäfte mit dem Iran. Und jetzt machen wir uns Sorgen, dass der Iran mit den Chinesen handelt? Mit dem deutschen Sturmgewehr G3 wird in ungefähr 64 Staaten dieser Erde geschossen - offenbar auch z. B. in der Krisenregion Dafur. Selbst da wissen die Leute also, was deutsche Wertarbeit bedeutet. Irgendwo müssen die Millionen von G3 ja auch hin. Wir haben da ja längst nicht mehr genügen Soldaten für (und außerdem eine modernere Version). Ja und glauben Sie wirklich, dass das alles nur Demokratien sind, wo die hingeliefert wurden (von wem auch immer)?
Psst… …Übrigens mal so ganz nebenbei: 1993 stand tatsächlich ein Geschäftsführer der Hersteller-Firma vor dem Landgericht Rottweil, weil sich herausstellte, dass bei den angeblich unvollständigen Bausätzen, für die man wohl keine Ausfuhrerlaubnis gebraucht hätte, nur der Schlagbolzen fehlte. Allerdings war dieser dummerweise wieder an seinem Platz, als man die Waffen später an Bord eines Schiffes nach Dubai entdeckte, wohin die Waffen über England geliefert werden sollten. Und wissen Sie, wer die Firma da verteidigt hat? Der Bruder vom Volker Kauder. Ehrlich, das stand in der Zeit. Aber eigentlich hat das ja nichts mit dem Nationalen Sicherheitsrat zu tun.
Mit dem will der Kauder (also der Volker, nicht sein Bruder) aber auch die Akzeptanz für Auslandseinsätze der Bundeswehr erhöhen. Und spätestens da versteh’ ich gar nix mehr. Also erstens könnten also deutsche Bundesbürger ja nun in mindestens 64 Ländern, ich habe auch mal von mehr gehört, in die Rohre von deutschen Sturmgewehren blicken. Und der Normalbürger kann das dann in Zukunft auch hier zuhause haben, weil die Bundeswehr ja im Inneren… Also mehr Bundeswehr im Äußeren und mehr Bundeswehr im Inneren…? Also eigentlich egal, Hauptsache, mehr Bundeswehr, oder was? Wenn man bedenkt, was das wieder kostet! Müssen denn dann nicht wieder die Sozialleistungen drastisch gekürzt werden, damit das Geld da ist, um unseren Wohlstand zu beschützen? Aber dann müssen wir ja wieder mehr bei den Chinesen kaufen, weil wir uns nichts besseres mehr leisten können. Und die machen uns dann Konkurrenz bei den Rohstoffen. Mir schwirrt der Kopf!
Also Herr Kauder, könnten Se mir das noch mal logisch erklären?

Mit dem neuen BKA-Gesetz versucht unser Innenminister anscheinend schon wieder, eine Tür zur Totalüberwachung der Bürger dieses Staates aufzustoßen. Die der CDU angehörende ehemalige Bundestagsabgeordnete und DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld warnt laut Medienberichten vor “einem Prozess der schleichenden Übernahme von DDR-Methoden durch den Rechtsstaat”. Der dann ganz schnell keiner mehr wäre, möchte man da hinzufügen.
Denn eines hatten Schäubles Vorschläge fast immer gemeinsam: Es waren Maßnahmen darin enthalten, die m. E. geeignet sind, auch einfach politisch unbequeme Menschen in großem Stil der Totalüberwachung durch die Staatsorgane auszuliefern. Immer wurde ein enormes und offensichtliches Missbrauchspotential geschaffen, dass womöglich auch der Einschüchterung solcher Personen dienen kann, da man sich zwar vor Terroristen, nicht aber mehr vor dem Staat sicher fühlen könnte. Mit dem Schutz vor der einen Gefahr, wird hier eine neue eingekauft. Hier werden von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes in diesen Staat eingebaute Sicherungen gegen dessen Übernahme durch Extremisten außer Kraft gesetzt. Und warum wurden die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge nicht öffentlich diskutiert?

Ach ja, und noch einen Einwand hätte ich gegen mehr Überwachung: Nicht nur die britischen, sondern auch die deutschen Staatsorgane leiden offenbar unter IT-technischer Diarrhoe, d. h., sie können die Daten nicht halten. Zwischen 2005 und 2007 sind laut Angaben des Innenministeriums 189 Computer und 328 Laptops, 38 anderweitige Speichermedien und mehr als 270 Mobiltelefone verloren gegangen oder gestohlen worden. Dass die Bundesregierung behauptet, es sei kein Fall bekannt, in dem dadurch auf vertrauliche Daten zu gegriffen werden könnte, bedeutet nur, dass dieses der Bundesregierung nicht bekannt ist - mehr nicht. Nach wie vor gilt das Moore’sche Gesetz, nachdem sich die leistungsfähigkeit von Microchips alle 18 Monate verdoppelt. Das hat natürlich auch Konsequenzen für das Knacken von Verschlüsselungstechnik. Nicht auszudenken, wenn intime Daten aus der Überwachung unbescholtener Bürger durch solche Vorfälle an die Öffentlichkeit geraten sollten. Und was erst, wenn solche Informationen in die Hände islamistischer oder rechtsradikaler Extremisten geraten sollten?