Das Leben usw.

Was bei der aktuellen Diskussion um die Unionsforderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat oft vergessen wird: Wir haben so etwas schon längst und gleich in zweifacher Ausfertigung - je nach Bedarf.

• Erstens haben wir den Bundessicherheitsrat, der allerdings wirklich sehr im Geheimen tagt, weshalb es oft so aussieht, als sei er nur zur Rüstungsexportkontrolle da - was aber durchaus nicht seine einzige Aufgabe ist, wie die Sitzung anlässlich von 9/11 belegt.

Und

• Zweitens gibt es das Sicherheitskabinett, in dem die entscheidenden Vertreter der Organe der Regierung und der inneren und äußeren Sicherheit vertreten sind. Was noch fehlt, kann ohne Probleme dazu berufen werden, da es sich um ein Gremium der Bundesregierung handelt.

(Vorsicht Satire!)
“Wie sollen wir reagieren, wenn die Chinesen in Afrika Diktatoren unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern?” fragt sich Unionsfraktionschef Volker Kauder laut tagesschau.de gegenüber der Welt am Sonntag.
Tja, und weil das keiner weiß, deshalb brauchen wir schleunigst einen Nationalen Sicherheitsrat. Gut, die Idee ist nicht neu und eigentlich auch nur von den Vereinigten Staaten abgeschaut. Aber schließlich wissen die ja, wie man mit Diktaturen umgeht. Das haben sie ja bei Saddam Hussein gezeigt, bzw. dem haben sie’s gezeigt, oder?

Also: So was wie die Amis haben, brauchen wir auch. Und eine Regierung, die ratzfatz so was entscheiden kann nun nicht erst lange mit dem Parlament fackelt. Okay, das muss ja dann hinterher das Geld bereitstellen. Aber: Einer Regierung im Krieg fällt man schließlich nicht in den Rücken, auch nicht, indem man das Portemanaie zu macht. Machen die Amis ja auch nicht. Nicht mal bei Bush.
Schließlich geht es um unsere Sicherheit, unsere Freiheit, unseren Wohlstand.
Und da war doch noch was… Ach ja: Die Bundeswehr muss endlich auch im Inneren dürfen. Ja, gut, also nicht das, was sie beispielsweise am Hindukusch macht. Aber wenigstens muss sie erstmal überhaupt etwas im Inneren dürfen. Damit keiner Angst kriegt erstmal nur helfen und die Heimat schützen. Helfen ist schließlich immer gut. Außerdem, was sollten wir denn beim nächsten Oderhochwasser sonst machen. Etwa jemanden anders wählen? Naja, und was z. B. Heimatschutz ist… das kann man ja dann noch präzisieren oder auch nicht, oder auch ändern. Weil: Das Grundgesetz ist ja dann schon geändert, sonst ginge ja das mit dem Hochwasser schon nicht, oder? … Ich frage mich nur… das mit dem Heimatschutz… haben die denn all die Jahrzehnte unsere Heimat schutzlos gelassen, oder was?
Aber egal. Jetzt wird ja alles besser. Mehr Sicherheit ist ja immer gut, und dazu zählt in Zeiten, wo Menschen als Humankapital bezeichnet werden natürlich auch der Zugang zu Rohstoffen. Ich meine, was wären wir Humankapital denn ohne Rohstoffe? Was wäre eine Maschine, die Kotflügel herstellt denn ohne Blech? Nichts wert, arbeitslos, genau! Wollen Sie das?
Sehen Sie, und deshalb brauchen wir den Nationalen Sicherheitsrat. Schließlich steuern wir ja auch auf die Vollbeschäftigung zu.
Die USA haben es uns doch vorgemacht mit ihren ‘vitalen Interessen’ weltweit. Und die Anderen sind da halt nur Konkurrenz, also eine Bedrohung unserer Sicherheit.
Aber ich muss zugeben, alles verstehe ich da immer noch nicht. Was machen wir denn nun, wenn die Chinesen Diktaturen unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern? Müssen wir denn überhaupt etwas anderes machen, als jetzt auch? Also gute Geschäfte mit den Chinesen? Und vielleicht ein paar Goldmedaillen bei Olympia absahnen?
Was ist denn an der Unterstützung von Diktaturen so verwerflich? China ist doch auch eine, mehr oder weniger. Und wir investieren dorthin, liefern Ideen und Technologie, kaufen T-Shirts und Fernseher, sichern uns den Zugang zu Märkten… und die sichern sich die Rohstoffe in Tibet.
Manchmal verstehe ich den Kauder nicht. Wieso sollen die Chinesen nicht dürfen, was wir auch machen?
Früher haben wir den Schah herzlich empfangen, Blaupausen für U-Boote nach Indonesien geliefert, das gerade in Ost-Timor zugange war (U-Boote kann man ja nicht im Inneren einsetzen oder? In einem Staat, der aus hunderten von Inseln besteht aber vielleicht doch. Haben wir eben gerade nicht dran gedacht, wen kümmert’s?). Unsere Industrie machte auch nach Ayatollah Komeini noch gute Geschäfte mit dem Iran. Und jetzt machen wir uns Sorgen, dass der Iran mit den Chinesen handelt? Mit dem deutschen Sturmgewehr G3 wird in ungefähr 64 Staaten dieser Erde geschossen - offenbar auch z. B. in der Krisenregion Dafur. Selbst da wissen die Leute also, was deutsche Wertarbeit bedeutet. Irgendwo müssen die Millionen von G3 ja auch hin. Wir haben da ja längst nicht mehr genügen Soldaten für (und außerdem eine modernere Version). Ja und glauben Sie wirklich, dass das alles nur Demokratien sind, wo die hingeliefert wurden (von wem auch immer)?
Psst… …Übrigens mal so ganz nebenbei: 1993 stand tatsächlich ein Geschäftsführer der Hersteller-Firma vor dem Landgericht Rottweil, weil sich herausstellte, dass bei den angeblich unvollständigen Bausätzen, für die man wohl keine Ausfuhrerlaubnis gebraucht hätte, nur der Schlagbolzen fehlte. Allerdings war dieser dummerweise wieder an seinem Platz, als man die Waffen später an Bord eines Schiffes nach Dubai entdeckte, wohin die Waffen über England geliefert werden sollten. Und wissen Sie, wer die Firma da verteidigt hat? Der Bruder vom Volker Kauder. Ehrlich, das stand in der Zeit. Aber eigentlich hat das ja nichts mit dem Nationalen Sicherheitsrat zu tun.
Mit dem will der Kauder (also der Volker, nicht sein Bruder) aber auch die Akzeptanz für Auslandseinsätze der Bundeswehr erhöhen. Und spätestens da versteh’ ich gar nix mehr. Also erstens könnten also deutsche Bundesbürger ja nun in mindestens 64 Ländern, ich habe auch mal von mehr gehört, in die Rohre von deutschen Sturmgewehren blicken. Und der Normalbürger kann das dann in Zukunft auch hier zuhause haben, weil die Bundeswehr ja im Inneren… Also mehr Bundeswehr im Äußeren und mehr Bundeswehr im Inneren…? Also eigentlich egal, Hauptsache, mehr Bundeswehr, oder was? Wenn man bedenkt, was das wieder kostet! Müssen denn dann nicht wieder die Sozialleistungen drastisch gekürzt werden, damit das Geld da ist, um unseren Wohlstand zu beschützen? Aber dann müssen wir ja wieder mehr bei den Chinesen kaufen, weil wir uns nichts besseres mehr leisten können. Und die machen uns dann Konkurrenz bei den Rohstoffen. Mir schwirrt der Kopf!
Also Herr Kauder, könnten Se mir das noch mal logisch erklären?

Nicht erst seit der Schwäche des Dollar ist der Euro stark. Doch nun sind sogar mehr Euro- als Dollarscheine weltweit im Umlauf. Wert: ca. 700 000 000 000 €, wie die Süddeutsche online meldet. Damit dürfte der Dollar als weltweite Leitwährung endgültig abgelöst sein. Auch wenn er momentan noch gebäuchlichste Reservewährung sein dürfte, kann auch hier der Zeitpunkt nicht mehr fern sein, zu dem der Euro den US-Dollar überholt.

Darauf kann man stolz sein, oder auch nicht. Einerseits gibt es tatsächlich noch Menschen, die der ‘guten alten’ D-Mark hinterhertrauern, was faktisch völlig unbegründet ist. Der Euro hat sich im Vergleich längst als härtere Währung erwiesen. Er ermöglichte viele Erleichterungen im internationalen Handel, auch ganz praktische für die Konsumenten. Und das nicht nur im Urlaub. Europaweit einzukaufen ist mittlerweile völlig normal geworden.
Andererseits ist eine Leitwährung zu haben nicht nur von Vorteil, denn auf diese Weise schlagen weltweite und eben auch eigentlich weit entfernte Ereignisse wesentlich stärker auf die Entwicklung dieser Währung durch, als bisher. Auch werden über kurz oder lang natürlich auch dunkle Geschäfte mehr und mehr in Euro abgewickelt werden. Als Ziel für Fälschungen gewinnt eine Leitwährung natürliche ebenfalls mehr Attraktivität.

Geschichte gemacht hat der Euro meiner Meinung nach vor allem aber durch eine andere Tatsache: Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit benutzen Länder, die sich in der Vergangenheit zum Teil sogar als Erbfeinde bezeichneten (und das sogar so in Schulen lehrten) freiwillig eine gemeinsame Währung. Damit gaben sie ein zuvor wesentliches Merkmal staatlicher Sourveränität, die eingen Währung, endgültig zugunsten der Zusammenarbeit preis. Vielleicht zeigt sich hier, hinter allen zuvorderst wirtschaftlich-rationalen Gründen, sogar die größte Stärke des Euro.

Es darf doch einfach nicht wahr sein. Russland schlägt sich in der Angelegenheit der Aufstände in Tibet auf die Seite Chinas und fordert dazu auf, gegen illegale Aktivitäten vorzugehen.

Illegal ist in Tibet schon, ein Bild des Dalai Lama zu besitzen oder in der Öffentlichkeit zu beten.

Das zeigt wieder einmal deutlich, mit wem wir es zu tun haben.

Free Tibet!

1101100

Es sieht nicht gut aus für Tibet: Bis Montag sollen Mitarbeiter ausländischer NGOs Tibet verlassen haben. Man befürchtet, dass China dann zuschlagen werde. Die Vermutung liegt nahe, denn welchen Zweck sollte die Ausweisung der NGOs sonst haben.
Zehn Menschenleben sollen die Proteste der Tibeter gegen die chinesische Besetzung des Landes nach offiziellen, also chinesischen, Angaben bisher gekostet haben. Wie viele mögen es tatsächlich sein und wie viele mögen es noch werden.
Doch nicht nur Tibet ist ein Thema, wenn es um die Macht- und Wirtschaftspolitik Chinas geht. Auch in Birma, dessen Militärjunta das Reich der Mitte ungebrochen unterstützt, auch im Sudan, mit dessen Regierung China in Sachen Energie eng zusammenarbeitet, werden ständig Menschenrechte im großen Stil mit Füßen getreten, sterben täglich Menschen.
Zwar wird von vielen Seiten dazu aufgerufen, die Olympischen Spiele nicht zu boykottieren, weil sonst Kontakte, Einflussmöglichkeiten abreißen würden, doch was tun? Größtmögliche Transparenz über die Vorgänge in Tibet zu fordern, wie unser Außenminister Steinmeier es getan hat, und ähnliche Maßnahmen, können zwar nicht falsch sein, aber ausreichend sind sie auch nicht.
Schon bei den Vorfällen in Birma konnte durch die Veto-Möglichkeit Chinas keine Resolution des Weltsicherheitsrates zustande kommen. Jetzt, wo Chinesen selbst agieren, wird das erst recht nicht der Fall sein. Obwohl es für die chinesische Führung im Vorfeld der olympischen Spiel vielleicht eine gute Idee sein könnte, sich mit der Stationierung von UN-Blauhelmen einverstanden zu erklären. Tragisch nur: Wenn die oben genannte Befürchtungen zutreffen, werden Blauhelme zu spät kommen. Schlimmer noch, sie könnten den Eindruck der Entschärfung eines Konfliktes vermittlen, die tatsächlich nicht durch Offenheit, sondern durch Grabesruhe erzeugt sein könnte.