Das Leben usw.

Über die Katastrophe in Birma zu schreiben, wäre im Moment wohl, wie Eulen nach Athen tragen. Die Meldungen in den Medien überschlagen sich.

Dass die birmanische Regierung tatsächlich Hilfslieferungen beschlagnahmt und nicht weiterleitet, um ihre Macht zu sichern, ist einfach unfassbar. Ganz bewusst lässt man damit Menschen sterben. Das ist Mord! Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Unfassbar auch, dass China diese Leute weiterhin unterstützt.

Deshalb müssen meiner Meinung nach auch die Olympischen Spiele jetzt boykottiert werden.

Im Lande des “lupenreinen” Demokraten Wladimir Putin gilt demnächst ein Gesetz, dass es dem russischenStaat erlaubt, jedwede Kritik in den Medien zu unterdrücken. Medien, die eine Person ‘verleumden’, können einfach geschlossen werden. Damit ist staatlicher Willkür gegen Kritik in Russland nun offenbar endgültig Tür und Tor geöffnet worden. Fehlt nur noch, dass Kritik (die sich ja immer auch leicht als Verleumdung bezeichnen lässt) als Hochverrat gewertet wird. (Kommt das womöglich auch noch?)

Werden wir also in russischen Medien wie zu sozialistischen Zeiten nur noch regierungskonforme Lobhudelei hören, lesen, sehen? Nun, ich fürchte nicht, sonst wäre die Propaganda ja zu leicht zu erkennen. Propaganda versteckt sich ja heutzutage gern unter einer geschickt inszenierten scheinbaren Vielfalt. An vielen Orten der Welt - und nicht nur in so genannten ‘Schurkenstaaten’ - ist ja eigentlich längst interessanter, darüber nachzudenken, was nicht in den Medien auftaucht. Viel effekiver ist es, die Wahrheit hinter Massen von falschen, halbwahren oder irrelevanten Informationen zu verstecken. Dabei spielt auch der Zeitpunkt eine Rolle, zu dem bestimmte Diskussionen entfacht werden. Mit einem aktuellen Aufreger kann man die bedenkliche Meldung von Gestern schließlich schnell und wirksam in den Hintergund drängen.

Medien, werden ja oft als Vierte Gewalt bezeichnet, welche die drei Teilgewalten der Staatsmacht (Legislative, Exekutive, Judikative) zusätzlich kontrolliert und auch Feedback durch das Volk ermöglicht. Diese Funktion kommt, so scheint mir, auch hierzulande durch kommerzielle und betriebswirtschaftliche Zwänge in den Unternehmen (mangelnde Zeit zur Recherche, Zwang zur unbedingten Akutalität usw.) oft recht kurz. Schätzen wir uns aber trotzdem glücklich, dass wir sie überhaupt haben! Denn letztlich ist die Pressefreiheit die Speerspitze der Meinungsfreiheit.

Es darf doch einfach nicht wahr sein. Russland schlägt sich in der Angelegenheit der Aufstände in Tibet auf die Seite Chinas und fordert dazu auf, gegen illegale Aktivitäten vorzugehen.

Illegal ist in Tibet schon, ein Bild des Dalai Lama zu besitzen oder in der Öffentlichkeit zu beten.

Das zeigt wieder einmal deutlich, mit wem wir es zu tun haben.

Free Tibet!

1101100

Es sieht nicht gut aus für Tibet: Bis Montag sollen Mitarbeiter ausländischer NGOs Tibet verlassen haben. Man befürchtet, dass China dann zuschlagen werde. Die Vermutung liegt nahe, denn welchen Zweck sollte die Ausweisung der NGOs sonst haben.
Zehn Menschenleben sollen die Proteste der Tibeter gegen die chinesische Besetzung des Landes nach offiziellen, also chinesischen, Angaben bisher gekostet haben. Wie viele mögen es tatsächlich sein und wie viele mögen es noch werden.
Doch nicht nur Tibet ist ein Thema, wenn es um die Macht- und Wirtschaftspolitik Chinas geht. Auch in Birma, dessen Militärjunta das Reich der Mitte ungebrochen unterstützt, auch im Sudan, mit dessen Regierung China in Sachen Energie eng zusammenarbeitet, werden ständig Menschenrechte im großen Stil mit Füßen getreten, sterben täglich Menschen.
Zwar wird von vielen Seiten dazu aufgerufen, die Olympischen Spiele nicht zu boykottieren, weil sonst Kontakte, Einflussmöglichkeiten abreißen würden, doch was tun? Größtmögliche Transparenz über die Vorgänge in Tibet zu fordern, wie unser Außenminister Steinmeier es getan hat, und ähnliche Maßnahmen, können zwar nicht falsch sein, aber ausreichend sind sie auch nicht.
Schon bei den Vorfällen in Birma konnte durch die Veto-Möglichkeit Chinas keine Resolution des Weltsicherheitsrates zustande kommen. Jetzt, wo Chinesen selbst agieren, wird das erst recht nicht der Fall sein. Obwohl es für die chinesische Führung im Vorfeld der olympischen Spiel vielleicht eine gute Idee sein könnte, sich mit der Stationierung von UN-Blauhelmen einverstanden zu erklären. Tragisch nur: Wenn die oben genannte Befürchtungen zutreffen, werden Blauhelme zu spät kommen. Schlimmer noch, sie könnten den Eindruck der Entschärfung eines Konfliktes vermittlen, die tatsächlich nicht durch Offenheit, sondern durch Grabesruhe erzeugt sein könnte.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird keine Wahlbeobachter zur Wahl nach Russland schicken. Russland wollte ihre Tätigkeit einschränken. Unter anderem ging es um den Einreisetermin für die Beobachter. Diese wollte man nicht schon zwei Wochen vorher einreisen lassen und sprach laut Medienberichten offenbar von undurchsichtigen Regeln der OSZE zur Wahlbeobachtung. Ferner habe die OSZE darüber kein Interesse an einer Einigung gezeigt.

Doch, auch wenn der russische Außenminister die Bedürfnisse der OSZE-Wahlbeobachter nicht versteht und nicht versteht, warum sie schon 2 Wochen vor der Wahl ins Land einreisen wollen, stellt sich die Frage, was Russland zu verbergen hat. Warum will man die Experten dieser Organisation, deren Teilnehmerstaat auch Russland übrigens ist, nicht freie Hand lassen? Will man etwa Einschränkungen des Wahlkampfs der Opposition verstecken?

Fazit ist: Die Russische Demokratie, wenn es denn eine ist, müsste offenbar noch viel lernen. Immer mehr entsteht aber der Eindruck, dass gerade das die Regierung des russischen Staates nicht zulassen will, weil sie um eine Beschränkung ihrer Macht fürchtet. Wirkliche Freiheit wird offenbar immer noch als Bedrohung angesehen.