Na endlich: Panetta macht Ernst

Endlich werden die Geheimgefängnisse der CIA weltweit geschlossen. Umstrittene Verhörmethoden sollen nicht mehr eingesetzt und auch keine externen Verhörhelfer mehr beschäftigt werden. Der neue CIA-Direktor Leon Panetta macht ernst. Schon unter der Regierung George W. Bush war er als Kritiker der damals herrschenden und umstrittenen Praktiken bekannt.

Ein nicht unbeträchtlicher Teil der freien Welt dürfte jetzt wohl aufatmen und antiamerikanischen Strömungen wieder ein Stück Boden entzogen worden sein.

Obamas zentraler Kampf im Inneren beginnt

In der Nation, die ,wie keine zweite auf der Welt, Geld für Waffen und Militär ausgibt, soll der Rüstungshaushalt umgeschichtet werden. Detaills darüber berichtet sueddeutsche.de heute. Damit ist, meiner Meinung nach, der zentrale innenpolitische Konflikt eröffnet worden, mit dem sich die neue Regierung auseinandersetzen muss. Und sein Ausgang wird wahrscheinlich den weiteren Verlauf der Weltgeschichte beeinflussen.
Im Kern geht es dabei um nicht weniger als einen Paradigmenwechsel, um die Anpassung der amerikanischen Rüstungspolitik an die (aus dem Blickwinkel der USA) sich aus der derSicherheitslage ergebenden tatsächlichen strategischen (also auch außenpolitischen) Notwendigkeiten.

Bush-Amerika

In der Zeit der Bush-Regierung schienen die USA sich unangreifbar machen zu wollen. Luftgestützte Lasersysteme gegen Langstreckenraketen, andere Raketenabwehrsysteme (die zum Streit mit Russland führten), neue Systeme zur vernetzten Gefechtsfeldkommunikation, neue Tarnkappenflugzeuge und Senkrechtstarter wurden teils geplant, teils auch fertig entwickelt. Selbst der Weltraum blieb offenbar nicht tabu. (Und nanch einer hatte zu Beginn des Irakkrieges sogar das Gefühl, dass sich die amerikanische Außen- und Verteidigungspolitik womöglich den Notwendigkeiten der Rüstungsindustrie anpasste, nicht umgekehrt.)

Wem nützt es?
Diese Politik hatte zwei entscheidende Nachteile: Erstens fühlten sich tatsächlich oder vermeintlich eine Reihe von anderen Akteuren auf dem Internationalen Pakett bedroht oder zumindest beunruhigt. Und diese Politik schien Staaten wie dem Iran willkommene Rechtfertigungen für mögliche eigene Anstrengungen auf dem Gebiet der Atombewaffnung zu liefern.
Zweitens erhielt das US-Militär dadurch zwar jede Menge neues ‘Spielzeug’, das es aber im realen Einsatz im Irak oder in Afghanistan nicht wirklich weiter brachte. Sogar ein mögliches Scheitern der Afghanistan-Mission wurde immer mehr zum Diskussionsthema.

Die Politik der Höchst-Technologie-Rüstung hatte jedoch auch für eine Menge Leute Vorteile: An diesen Projekten verdienten sich die US-Rüstungsindustrie eine goldene Nase – und mit ihr natürlich die entsprechenden Aktionäre. Gleichzeitig leben in etlichen Wahlkreisen große Teile der Bevölkerung von den Jobs in der Rüstungsindustrie – und damit von den Kriegen, der Angst vor Terror und der Militärhilfe, die die USA anderen Staaten gewähren.

Und hier zeigt sich eine, wenn nicht ie größte Gefahr für die neue US-Politik unter Barack Obama.

„Wird bei den Militärausgaben gekürzt oder ein Forschungsprogramm eingestellt, bedeutet das Entlassungen und Arbeitslose. Kein Senator oder Mitglied des Repräsentantenhauses will zu Hause vor einer Wahl erklären müssen, warum tausende Menschen ohne Job dastehen“

folgerte DiePresse.com schon im letzten Jahr in ihrem lesenswerten Artikel „US-Rüstungsindustrie: Das große Geld mit dem Krieg“.

Der politische Kampf beginnt

Das erklärt, warum sich auch der vernünftigsten Abrüstungspolitik vermutlich viele Amerikaner, und darunter eben auch viele einflussreiche und mächtige Personen entgegenstellen werden. Politker werden dabei wohl gleich in zwei Richtungen argumentieren: Es koste Arbeitsplätze (gerade in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftkrise) und es werde die USA in der einen oder anderen Art und Weise schwächen, mache sie abhängig von anderen Staaten usw. – nach US-Maßstäben fast schon ein moralisches Argument.

US-Verteidigungsminister Gates und damit der Regierung Obama dürften mit diesem Thema die schwierigsten innenpolitischen Kämpfe ins Haus stehen, die sich denken lassen. Vermutlich wird sich auf diesem Themenfeld entscheiden, in wie weit der Politikwechsel Obamas insgesamt Erfolg haben kann und wird – und damit Obamas Zukunft.

Denn ohne reale und für die Bevölkerung spürbare Erfolge wird auch die beste Regierung scheitern.

Dabei gibt es für die Amerikaner insgesamt aber auch eine Menge zu gewinnen:

• Rüstungsproduktion ist sehr kapitalintensiv, das bedeutet, dass der Anteil des Kapitals an der Produktion im Vergleich zum Anteil von Arbeit enorm hoch ist. Viele zivile Industrien sind dagegen viel arbeitsintensiver. Das bedeutet wiederum: Wird die gleiche Menge an Geld in zivile Produktion oder gar Dienstleistung gesteckt, entstehen aller Erfahrung nach wesentlich mehr Arbeitsplätze.

• Eine Einschränkung auf dem Gebiet der Militärtechnik-Produktion würde Mittel freisetzen, die die USA dringend auf anderen Gebieten brauchen und sie könnte in vielen Staaten zu einem Abbau des Misstrauens gegenüber der Außenpolitik Vereinigten Staaten, vor allem in der Dritten Welt führen. Vertrauen wiederum führt zu einer Sicherheit, die mit Waffen gar nicht zu erreichen und mit Geld gar nicht zu bezahlen ist.

• Ein verstärkter Rückhalt der Weltöffentlichkeit würde einerseits die Unterstützung für eigene US-amerikanische Ziele stärken und gleichzeitig Gegner der US-Politik schwächen.

Natürlich werden die USA auch unter einer Regierung Obama nicht von einem militärischen Löwen zum Schmusekätzchen werden. Zu hoffen bleibt aber trotzdem, dass diese Regierung mit ihrem Politikwechsel (auch auf anderen Gebieten) Erfolg haben wird. Denn wäre der alte Kurs weiter verfolgt worden, hätten sich die USA womöglich irgendwann einmal zu einem bis an die Zähne bewaffneten und enorm ressourcenhungrigen Krieger auf der Weltbühne entwickeln können.

Die Widerstände im Lande selbst werden aber aus o. g. Gründen enorm sein.
Schon der ehemalige US-Präsident Eisenhower, selbst ehemaliger Militär, warnte in seiner Abschiedsrede als Präsident 1961 eindringlich und anschaulich vor den Gefahren eines einflussreichen militärisch-industriellen Komplexes in den USA.

Abschiedsrede von Dwight D. Eisenhower (1961) als pdf
Abschiedsrede von Dwight D. Eisenhower (1961) als mp3

He has a dream

Barack Obamas Vision von einer Welt, die frei von Atomwaffen ist, stößt in den Medien auf gemischte Reaktionen.

Dass er ein Phantast sei, das zu behaupten scheinen sich alle zu verbieten – schließlich ist der Mann US-Präsident. Aber während die einen Obamas Vision begrüßen und zu einer friedlicheren und gerechteren Welt keine Alternative sehen, beeilen sich die anderen klarzustellen, dass die Vision zwar begrüßenswert sei, aber eben nur ein Traum, der auch immer nur ein Traum bleiben werde. Das ist, hinter höflichen Worten, versteckt, dann wohl doch wieder die totale Entwertung von Obamas Äußerungen. Aber man will ja den US-Präsidenten nicht beleidigen.

Meine persönliche Meinung:

Wenn man die Pessimisten gewähren lässt, die die Unmöglichkeit einer Atomwaffen-freien Welt mit den Bestrebungen des Irans und Nordkoreas, sowie der Al Kaida usw. begründen, dann werden auch genau diese Pessimisten Recht behalten.

Denn erstens: Wer in Kenntnis oder auch Unkenntnis des Sicherheitsdilemmas auf Rüstung setzt, wird dieses Dilemma verstärken: Mit immer mehr Waffen soll mehr Sicherheit Geschaffen werden – mit dem Effekt, dass andere sich nun bedroht fühlen und ihrerseits rüsten oder rüsten wollen. Dieser Teufelskreis verschlingt enorme Ressourcen, was wiederum zu Ungleichgewichten führt. Als Beispiel: Während die weltweiten Rüstungsausgaben auf neue Rekordstände steigen, fallen die Ausgaben für Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe.

Doch gerade die extrem ungleichen Lebensbedingungen der Menschen auf dieser Welt, sind immer wieder Ursache für Konflikte. Und sie werden es im Zuge immer weiterer Umweltzerstörungen, steigender Wasserknappheit, wachsender Konkurrenz um Ressourcen immer mehr sein, wenn nichts dagegen unternommen wird. Wenn dann noch ein großer Anteil von Ressourcen für Waffen geopfert wird, erhalten sich die Risiken und Bedrohungen von selbst.

Und zweitens: Die geschilderten Verhältnisse erleichtern es Extremisten höchstwahrscheinlich noch auf ‘Bauernfang’ zu gehen, zu polarisieren, zu hetzen, mit Terror ihre Machtgier zu befriedigen. Wie viel besser wäre es aber, diesen Leuten den Nährboden, die Armut und die mangelnde Bildung, den mangelnden Zugang zu unabhängigen Informationen großer Teile der Weltbevölkerung zu entziehen. Und in einer Welt, in der die großen Mächte ihre Atom-Arsenale vernichtet haben, dürfte es für andere wesentlich schwieriger sein, an Atomwaffen heranzukommen und vor allem, ihren Besitz zu rechtfertigen.

Und dass drittens Atomwaffen keine probates Mittel gegen Terrorismus sind, lässt sich leicht einsehen.

Zweifellos ist die Vision einer Welt, die frei von Atomwaffen ist, nicht nur Obamas Vision, aber das ein amtierender US-Präsident diese ausspricht, hat Signalcharakter. Unter dem letzten Präsidenten hätte man eher das Gefühl gehabt, für solche Äußerungen womöglich auf Terroristenlisten landen zu können – nach dem Motto: Der ist gegen unsere militärische Überlegenheit, der ist also ein Feind!Hat Bush nicht sogar mal gesagt, dass wer nicht für die USA sei, gegen sie sei? (Und er meinte damit natürlich die USA unter seiner Führung!)

Doch die globalen Probleme lassen sich auch nur gemeinsam lösen.

Und jetzt? Dass die Vision vielleicht (!) nicht verwirklicht werden kann, vielleicht auch nur nicht in naher Zukunft, diqualifiziert sie nicht. Denn auch jeder noch so kleine Schritt in diese Richtung wäre ein Fortschritt (und schon 200% mehr als auch nur ein kleiner Schritt in die andere Richtung.

Einmal mehr möchte ich eines meiner Lieblingszitate anführen:

„Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu Essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“ (Dwight D. Eisenhower – Rede 1953 vor der American Society of Newspaper Editors

(Original engl.: „Every warship launched, every rocket fired, signifies, in the final sense, a theft from those who hunger and are not fed, those who are cold and are not clothed. The world in arms is not spending money alone. It is spending the sweat of its laborers, the genius of its scientists, the hopes of its children.„)

Und erinnern wir uns an einen, der einst auch einen Traum hatte, welcher nun zu großen Teile verwirklicht wurde: Martin Luther King.

Hoffen wir aber, dass Obama dessen Schicksal nicht teilt, denn mächtige Gegner gibt es natürlich, z. B. die, die an Waffen verdienen. Doch auch Kings Traum konnte nicht aufgehalten werden. Waffen taugen nicht gegen Ideen.

Und für die, die meinen, es werde immer Krieg geben und das müsse so sein:

„Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“ (Kaiser Wilhelm II, gefunden auf sueddeutsche.de)

Mal eben zu Obamas…

Zugegeben, im Weißen Haus war ich schon lange nicht mehr… also online natürlich. Physisch ja sowieso noch nie. Würden die mich da überhaupt reinlassen?

Egal! Also ich war heute mal auf der Homepage des Weißen Hauses – mal eben bei Obamas vorbeischauen.
Tatsächlich: Change has come auch to the Internetseite von the Weiße Haus.

Also erstens ist das Englisch dort natürlich besser als das im vorherigen Satz. Aber auch zweitens, drittens usw. bin ich in Bezug auf diese Homepage positiv gestimmt. Übersichtlich und informativ gestaltet, kann man nachlesen, was der Neue alles vorhat. Dabei sind die Aussagen oft erstaunlich direkt und konkret, besonders, was die Agenda angeht. Okay, alles habe ich jetzt nicht gelesen, aber trotzdem mal ein Beispiel für einen wichtigen Punkt, den Iran:

Barack Obama supports tough and direct diplomacy with Iran without preconditions.

Mal sehr frei übersetzt bedeutet das: B.O. will klare und direkte Gespräche mit dem Iran führen und, das ist wohl das wichtigste, ohne irgendwelche Vorbedingungen.
Noch ein Beispiel:

Obama will put America on a path to energy independence by investing $150 billion in renewable and alternative energy over the next ten years — an investment that will create millions of jobs along the way. (ebd.)

Obama wird also Amerika auf den Weg zur Energie-Unabhängigkeit bringen indem er 150 Milliarden US-Dollar über die nächsten zehn Jahre verteilt in die Erschließung erneuerbarere und alternativer Energien investieren wird. Das wird seiner Meinung nach Millionen neuer Jobs bringen.
Der bisherige Weltmarktführer in Sachen Technologie auf diesem Gebiet, die Bundesrepublik Deutschland, wird also wahrscheinlich aufpassen müssen, dass sie hier nicht abgehängt wird. Auch hierzulande hat sich diese Technik ja als Jobmotor erwiesen.
(interessant ja auch, dass B.O. den strategischen Aspekt der Unabhängigkeit so betont. Hierzulande wurden nach dem jüngsten Erdgas-liefer-Debakel ja schon wieder Stimmen laut, man müsse auf Atomkraft setzen. Nur wird dabei ja der Rohstoff quasi zu 100 Prozent aus dem Ausland importiert – so viel zur Unabhängigkeit.)

Nun mag man annehmen, dass das ja alles nur Absichtserklärungen sind. Aber es scheint doch mehr: Die neue US-Regierung legt hier in aller Öffentlichkeit die Messlatte hoch, so dass man sie daran messen kann.
Hierzulande hat man das seit Schröders Reinfall mit der Halbierung der Arbeitslosigkeit kaum noch gewagt.

Nun will ich hier auch nicht weiter in die Tiefe gehen, aber: Die neue Homepage des Weißen Hauses atmet den Wechsel und macht den Eindruck, als sei plötzlich in fast allen Bereichen die Vernunft ausgebrochen. Und: Man scheint es wirklich ernst zu meinen. Vielleicht klappt’s ja.

Mein derzeitiger Surftipp also: www.whitehouse.gov

P.S.: Als OpenSource-Nutzer finde ich das hier ja auch noch sympathisch.

Kurswechsel bei US-Geheimdiensten

Der künftige amerikanische Präsident Barack Obama stellte heute weitere wichtige Personalien vor, deren Tätigkeit aber naturgemäß mehr hinter den politischen Kulissen beheimatet sind.

Für den Posten des CIA-Chefs wählte er Leon Panetta aus, der von 1994 bis 1997 Stabschef des Weißen Hauses unter Bill Clinton war. Panetta steht für einen wichtigen Kurswechsel an der Spitze des berühmt-berüchtigten Geheimdienstes:

„Those who support torture may believe that we can abuse captives in certain select circumstances and still be true to our values,“

„But that is a false compromise. We either believe in the dignity of the individual, the rule of law, and the prohibition of cruel and unusual punishment, or we don’t. There is no middle ground.“

„Diejenigen, die Folter unterstützen, mögen glauben, dass wir unter bestimmten ausgewählten Umständen Gefangene missbrauchen können und trotzdem unseren Werten treu sein können.
Aber das ist ein falscher Kompromiss. Entweder glauben wir an die Würde des Individuums, Rechtsstaatlichkeit und das Verbot von grausamer und unüblicher Bestrafung oder nicht. Dazwischen gibt es nichts.“
(Zitiert nach BBC-news, freie Übersetzung durch home42)

Dieses bedeutet eine radikale Abkehr von dem, was, vorsichtig gesagt, unter G. W. Bush möglich war und dem Ansehen der Vereinigten Staaten geschadet hat, wie wenig anderes. Denn die bei zahlreichen Terrorverdächtigen offenbar angewandten ‘Verhörmethoden‘, wie etwa auch das berüchtigte Waterboarding riefen bei vielen Menschen den Eindruck hervor, das land of the free messe die Menschenwürde mit zweierlei Maß.

Bleibt zu hoffen, dass Panetta das nicht leicht zu lenkende Schiff namens CIA unter Kontrolle bekommt und zu einer konstruktiven und kompetenten Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus steuert, was auch bedeutet, dass sowohl Gefälligkeitsgutachten (wie z. B. unter Bush über eventuelle Massenvernichtungswaffen) wie auch eine eigenmächtige Politikgestaltung über gezielte Information ausgeschlossen sein müssen.

Die andere Personalie betriffen den Posten des Director of National Intelligence, was man in etwa mit Geheimdienstkoordinator übersetzen könnte, oder obersten Chef aller Geheimdienste.
Hier soll offenbar der pensionierte Admiral Dennis Blair Vizeadmiral John Michael McDonnell ablösen, der den Posten im Februar 2007 vom auch im Zusammenhang mit dem Thema Folter umstrittenen John Negroponte übernahm.

Im Gegensatz zu McDonnell ist Blair kein ausgewiesener Geheimdienstspezialist. Der einzige, zumindest bei Wikipedia findbare
Schatten auf seiner Karriere scheint der hier nicht überprüfbare Vorwurf zu sein, während der Unruhen in Osttimor als Chef des US-Pazifik-Kommandos zu eng mit Indonesien zusammengearbeitet zu haben. Einen Interessenkonflikt zwischen seiner späteren leitenden Tätigkeit bei einem militärischen Think Tank und einem Posten im Vorstand eines Rüstungszulieferers dagegen löste er mit dem Rücktritt von beiden Posten.

Beide Personalentscheidungen Obamas dürften weiterhin den Eindruck verstärken, dass es der zukünftige Präsident wirklich ernst meint mit einem umfassenden Politikwechsel. Sie erscheinen als Signal für ein saubereres Vorgehen – auch hinter den Kulissen. Es wäre zu wünschen, dass das gelingt.
Dass aus Geheimdiensten Knabenchöre werden, dürfen wir deshalb aber trotzdem nicht erwarten.