Pressefreiheit im internationalen Vergleich

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat auch dieses Jahr wieder eine Rangliste veröffentlicht, die die Situation der Pressefreiheit international vergleicht. Bedenklich stimmt dabei, dass einige europäische Staaten, wie z. B. Frankreich oder auch Spanien hinter Staaten wie Mali, Ghana oder Uruguay zurück gerutscht sind. Den schlechtesten Platz unter den EU-Staaten hat Bulgarien, das auf Platz 68 der insgesamt 175 Plätze gelandet ist. Da stehen selbst Serbien oder auch der Libanon noch besser da. RoG sieht daher die Vorreiterrolle Europas bei er Pressefreiheit in Gefahr.
Obwohl sich Deutschland mit Platz 18 gegenüber dem Vorjahr um zwei Plätze verbessert hat, ist die Situation für Reporter immerhin in 17 Ländern noch besser als hier.
Zu beachten ist, dass Beeinträchtigungen der Pressefreiheit nicht unbedingt immer durch staatliche Eingriffe erfolgt, sondern auch durch andere Faktoren wie Übergriffen von organisiertem Verbrechen oder Terror-Gruppen erfolgen kann. Natürlich ist es Aufgabe der Staaten, Pressevertreter vor Repressalien zu schützen.
Aber auch Konzentrationsprozesse in der Presselandschaft wirken sich offenbar negativ aus.
Dabei kann die Pressefreiheit auch als ein Indikator für den Zustand von Demokratien gesehen werden. Ihr Grad bestimmt entscheidend den Zugang der Bevölkerung zu Informationen und damit deren demokratische Entscheidungen bei Wahlen, Volksentscheiden usw., weshalb sie ja oft auch als Vierte Gewalt im Staat (neben den in demokratischen Staaten  in Verfassungsorganen verkörperten gesetzgebenden, ausführenden und rechtsprechenden Gewalten) gesehen wird.

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Kein Herz für Europa?

So richtig viel war nicht los, als ich gestern ins Wahllokal kam. Vor mir 2 Leute, hinter mir einer.
So richtig wundert es mich auch nicht. Geht es nur mir so, oder stimmt mein Eindruck, dass die meisten Parteien ihr Herz für Europa (zumindest für das Europäische Parlament) noch nicht entdeckt haben?
Der Werbe-Aufwand war meiner subjektiven Wahrnehmung nach etwa halb so hoch wie bei der Landtagswahl. Gut, das stört mich jetzt eigentlich nicht so wirklich. Eigentlich hasse ich ja diese nichtssagende Wahlwerbung sowieso, aber anders betrachtet: So richtig wichtig wirkte das alles nun auch nicht.

Doch kann man die Wichtigkeit der Europäischen Union – bei aller Kritik – gar nicht hoch genug einschätzen. Nicht nur, dass nach manchen Schätzungen etwa 70 Prozent der nationalen Gesetzt durch Vorgaben der EU veranlasst sind. Eine andere Überlegung finde ich noch viel wichtiger:
Nationen, die vor nicht einmal 7 Jahrzehnten verfeindet waren, die sich so gar einmal als Erzfeinde titulierten, haben sich heute so weit angenähert, dass sie sogar eine gemeinsame Währung haben. Ein Krieg beispielsweise zwischen Deutschland und Frankreich ist heute unvorstellbar.

64 Jahre Frieden, dass ist für mich das Wichtigste an Europa! Und das ist mit Geld gar nicht aufzuwiegen.

He has a dream

Barack Obamas Vision von einer Welt, die frei von Atomwaffen ist, stößt in den Medien auf gemischte Reaktionen.

Dass er ein Phantast sei, das zu behaupten scheinen sich alle zu verbieten – schließlich ist der Mann US-Präsident. Aber während die einen Obamas Vision begrüßen und zu einer friedlicheren und gerechteren Welt keine Alternative sehen, beeilen sich die anderen klarzustellen, dass die Vision zwar begrüßenswert sei, aber eben nur ein Traum, der auch immer nur ein Traum bleiben werde. Das ist, hinter höflichen Worten, versteckt, dann wohl doch wieder die totale Entwertung von Obamas Äußerungen. Aber man will ja den US-Präsidenten nicht beleidigen.

Meine persönliche Meinung:

Wenn man die Pessimisten gewähren lässt, die die Unmöglichkeit einer Atomwaffen-freien Welt mit den Bestrebungen des Irans und Nordkoreas, sowie der Al Kaida usw. begründen, dann werden auch genau diese Pessimisten Recht behalten.

Denn erstens: Wer in Kenntnis oder auch Unkenntnis des Sicherheitsdilemmas auf Rüstung setzt, wird dieses Dilemma verstärken: Mit immer mehr Waffen soll mehr Sicherheit Geschaffen werden – mit dem Effekt, dass andere sich nun bedroht fühlen und ihrerseits rüsten oder rüsten wollen. Dieser Teufelskreis verschlingt enorme Ressourcen, was wiederum zu Ungleichgewichten führt. Als Beispiel: Während die weltweiten Rüstungsausgaben auf neue Rekordstände steigen, fallen die Ausgaben für Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe.

Doch gerade die extrem ungleichen Lebensbedingungen der Menschen auf dieser Welt, sind immer wieder Ursache für Konflikte. Und sie werden es im Zuge immer weiterer Umweltzerstörungen, steigender Wasserknappheit, wachsender Konkurrenz um Ressourcen immer mehr sein, wenn nichts dagegen unternommen wird. Wenn dann noch ein großer Anteil von Ressourcen für Waffen geopfert wird, erhalten sich die Risiken und Bedrohungen von selbst.

Und zweitens: Die geschilderten Verhältnisse erleichtern es Extremisten höchstwahrscheinlich noch auf ‘Bauernfang’ zu gehen, zu polarisieren, zu hetzen, mit Terror ihre Machtgier zu befriedigen. Wie viel besser wäre es aber, diesen Leuten den Nährboden, die Armut und die mangelnde Bildung, den mangelnden Zugang zu unabhängigen Informationen großer Teile der Weltbevölkerung zu entziehen. Und in einer Welt, in der die großen Mächte ihre Atom-Arsenale vernichtet haben, dürfte es für andere wesentlich schwieriger sein, an Atomwaffen heranzukommen und vor allem, ihren Besitz zu rechtfertigen.

Und dass drittens Atomwaffen keine probates Mittel gegen Terrorismus sind, lässt sich leicht einsehen.

Zweifellos ist die Vision einer Welt, die frei von Atomwaffen ist, nicht nur Obamas Vision, aber das ein amtierender US-Präsident diese ausspricht, hat Signalcharakter. Unter dem letzten Präsidenten hätte man eher das Gefühl gehabt, für solche Äußerungen womöglich auf Terroristenlisten landen zu können – nach dem Motto: Der ist gegen unsere militärische Überlegenheit, der ist also ein Feind!Hat Bush nicht sogar mal gesagt, dass wer nicht für die USA sei, gegen sie sei? (Und er meinte damit natürlich die USA unter seiner Führung!)

Doch die globalen Probleme lassen sich auch nur gemeinsam lösen.

Und jetzt? Dass die Vision vielleicht (!) nicht verwirklicht werden kann, vielleicht auch nur nicht in naher Zukunft, diqualifiziert sie nicht. Denn auch jeder noch so kleine Schritt in diese Richtung wäre ein Fortschritt (und schon 200% mehr als auch nur ein kleiner Schritt in die andere Richtung.

Einmal mehr möchte ich eines meiner Lieblingszitate anführen:

„Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu Essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“ (Dwight D. Eisenhower – Rede 1953 vor der American Society of Newspaper Editors

(Original engl.: „Every warship launched, every rocket fired, signifies, in the final sense, a theft from those who hunger and are not fed, those who are cold and are not clothed. The world in arms is not spending money alone. It is spending the sweat of its laborers, the genius of its scientists, the hopes of its children.„)

Und erinnern wir uns an einen, der einst auch einen Traum hatte, welcher nun zu großen Teile verwirklicht wurde: Martin Luther King.

Hoffen wir aber, dass Obama dessen Schicksal nicht teilt, denn mächtige Gegner gibt es natürlich, z. B. die, die an Waffen verdienen. Doch auch Kings Traum konnte nicht aufgehalten werden. Waffen taugen nicht gegen Ideen.

Und für die, die meinen, es werde immer Krieg geben und das müsse so sein:

„Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“ (Kaiser Wilhelm II, gefunden auf sueddeutsche.de)

Treffende Medienkritik

Zu Winnenden wollte ich eigentlich gar nichts schreiben, mich aus dem Medienrummel heraushalten.
Deshalb hier auch nur der Hinweis auf einen anderen, wie ich finde, wirklich wichtigen Beitrag von F!XMBR, auf den ich via Stoibär stieß.
Danke an Beide!