Das Leben usw.

Die Pressefreiheit ist eines unserer höchsten Güter, denn sie schützt auch andere Freiheitsrechte vor Missbrauch. Was, wenn z. B. wie in China, über Menschenrechts-, aber auch andere Rechtsverletzungen nicht mehr berichtet werden dürfte? Was, wenn ein Staat mit seinen Bürgern willkürlich machen würde, wass er will, ohne dass es an die Öffentlichkeit kommen könnte? Was wäre dann auch eine formal bestehende Demokratie noch wert?

Natürlich steht es in anderen Ländern noch schlimmer als in Deutschland. Reporter ohne Grenzen stellt hierzu zahlreiche Informationen bereit, Interessanterweise auch einen Bericht über Gewalt gegen Journalisten in Europa (pdf). Denn längst ist Pressefreiheit und die Notwendigkeit derselben nicht mehr nur ein Thema in Diktaturen und Drittweltländern.
Und selbst in Deuschland wachsen die Gefahren für die Pressefreiheit. Zwar betont der Deutsche Journalisten Verband, dass nicht das Leben oder die Freiheit der Journalisten in Deutschland bedroht sei, wohl aber die freie Recherche und Berichterstattung, so DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Weiter berichtet der DJV:

Unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes schränke die Politik insbesondere den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis zunehmend ein. Die seit Jahresbeginn gesetzlich vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung, die geplante Online-Durchsuchung und der seit Januar im Vergleich zu Ärzten, Strafverteidigern und Geistlichen deutlich schwächere Schutz von Journalisten vor Telekommunikationsüberwachung seien prominente Beispiele für diese Entwicklung. Damit werde es Journalisten immer schwerer gemacht, ihren Informanten Anonymität zu garantieren. Zuverlässige Quellen seien aber für die journalistische Arbeit unersetzlich.

Und die jüngsten Beispiele der verfassungswidrigen Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zeigenschließlich, wie weit es schon gekommen ist. Wer weitere Beispiele sucht, erinnere sich einfach daran, wie zum G8-Gipfel im letzten Jahr z. T. mit Journalisten und Demonstranten verfahren wurde.
Wir können nur dann in einer Demokratie leben, wenn die Souveränitätsrechte des Volkes gewahrt bleiben. Dazu gehört auch das Recht, sich frei zu informieren. Nur Transparenz und Information ermöglichen die freie, demokratische Entscheidungsfindung.

Deshalb: Schützt die Pressefreiheit!

Liebe Leser, leider war mir gestern bezüglich der Daten des LobbyControl-Newsletters ein Irrtum unterlaufen. Hier nun die korrigierte Fassung.

Der LobbyControl-Newsletter vom 15.04.2008 brachte frohe Kunde:

“Der zuständige EU-Kommissar SiimKallas hat nun angekündigt, dieser demokratieschädlichen Praxis in Brüssel ein Ende setzen zu wollen. Bis Ende des Jahres will er einen Vorschlag vorlegen, der die Regeln für sogenannte “nationale Experten” verschärft und Vertreter aus der Privatwirtschaft ausschließt.

Kallas hat erkannt, was LobbyControl schon fordert, seit die Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien bekannt geworden ist: Dieses Einfallstor für Lobbyisten, das insbesondere den ohnehin starken Interessenvertretern aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden offen steht, muss geschlossen werden!”

Leider wurde die Berliner Praxis, Vertreter der Wirtschaft in Ministerien direkt an Gesetzesentwürfen, Verordnungen und sogar an Vergabeverfahren teilnehmen zu lassen, noch nicht geändert. Es wird so getan, als sei das alles normal. Dagegen LobbyControl:

“Gleichzeitig zeigen die deutlichen Maßnahmen, zu denen man nun in Brüssel greifen will, dass die Mitarbeit von Lobbyisten in
Regierungsinstitutionen keinesfalls eine normale politische Praxis ist.”

Gleichwohl arbeiten in der deutschen Bundesregierung immer noch Lobbyisten direkt in Ministerien mit. LobbyControl fordert die Bundesregierung daher auf:

“Lobbyisten raus aus den Ministerien!”

Immerhin wird inzwischen wohl eine Richtlinie in Berlin diskutiert. Die Praxis der Lobbyisten in Ministerien solle aber, laut neuestem LobbyControl-Newsletter (30.04.0 nicht ganz abgeschafft werden.

LobbyControl wird wohl weiter daran arbeiten.

(Siehe auch:
Europas harte Hand gegen Lobbyisten
EU-Transparenz: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht am Ziel
FTD: EU-Kommission nennt Lobbyisten-Namen
Europa-transparent

TV-Tipp: Monitor, ARD, heute 03.04.08, 21.45

Schön, dass sich die politische Arbeit von NROs auch mal auszahlt.

LobbyControl hatte schon länger darüber berichtet, dass in zahlreichen Ministerien und nachgeordneten Stellen so genannte “externe” Mitarbeiter sitzen - und blieb am Ball. Im Klartext sind das u. a. Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden. Es handelte sich offenbar nicht nur ein wenig Beratung hier und dort. Diese Mitarbeiter haben anscheinend ihren festen Schreibtisch in den betroffenen Häusern und, wie jetzt auch tagesschau.de unter Bezug auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs berichtet, arbeiten sie offenbar auch an Gesetzen, Verordnungen und Vergabeverfahren mit.

LobbyControl im heutigen Newsletter dazu:

“Dass diese nicht nur Kaffee gekocht haben, liegt auf der Hand. Die ‘Leihbeamten’ haben in großem Umfang Leitungs- und Repräsentationsaufgaben übernommen: weit über die Hälfte hat Leitungsvorlagen erstellt, 60 % die Bundesregierung nach außen vertreten, 20 % haben direkt an Vorlagen für Gesetze oder Bestimmungen mitgeschrieben, ein gutes Viertel war an Vergabeverfahren beteiligt. Der Bundesrechnungshof nennt laut Monitor eine ganze Reihe von Fällen, in denen die “externen Mitarbeiter” direkt mit Vorgängen befasst waren, die die Geschäftsinteressen ihrer Arbeitgeber betrafen (…)”

Unter der Adresse keine-lobbyisten-in-ministerien.de stellt LobbyControl weitere Informatonen dazu zur Verfügung, unter anderem eine Datenbank mit Fällen nach Unternehmen und Ministerien geordnet.
Dass es sich bei dieser Art der ‘Zusammenarbeit’ zwischen Politik und Wirtschaft anscheinend um keine Ausnahmen, sondern offenbar um die Regel handelt, zeigt auch die Zahl der ‘externen Mitarbeiter’ in Ministerien: Zwischen 2004 und 2006 sollen es etwa 300 Personen gewesen sein, davon offenbar 68% länger als ein halbes Jahr dort beschäftigt - bezahlt aber nach wie vor von ihren Unternehmen (LobbyControl). Ein wirklich sehr kurzer Dienstweg für die Wünsche der entsendenden Unternehmen, selbst, wenn man keinen bösen Willen unterstellt. Der Bundesrechnungshof stellt in seinen Eckpunkten für den wirtschaftlichen Einsatz externer Berater durch die Bundesregierung (pdf) vom 29.01.2007 unter anderem fest, die Auftraggeber für Beratungstätigkeiten seien vielfach nicht ausreichend in der Lage gewesen, die Beratungstätigkeit sachgerecht zu kontrollieren und zu nutzen. (S. 1) Diese Eckpunkte beziehen sich allerdings auf die von den staatlichen Stellen angeforderten und bezahlten Beratungstätigkeiten durch externe Berater. Aber es ist wohl erlaubt, zu bezweifeln, ob die Verhältnisse so verschieden sind.

Ob tatsächlich unberechtigter Einfluss ausgeübt wurde, womöglich gar Kungeleien stattgefunden haben, kann höchstens vermutet werden, wobei die Unschuldsvermutung zu wahren ist. Dass hier aber ein beträchtliches Risiko für eine verdeckte Einflussnahme vorbei an demokratisch/parlamentarisch kontrollierten Verfahren besteht, ist offensichtlich.

Nicht erst seit der Schwäche des Dollar ist der Euro stark. Doch nun sind sogar mehr Euro- als Dollarscheine weltweit im Umlauf. Wert: ca. 700 000 000 000 €, wie die Süddeutsche online meldet. Damit dürfte der Dollar als weltweite Leitwährung endgültig abgelöst sein. Auch wenn er momentan noch gebäuchlichste Reservewährung sein dürfte, kann auch hier der Zeitpunkt nicht mehr fern sein, zu dem der Euro den US-Dollar überholt.

Darauf kann man stolz sein, oder auch nicht. Einerseits gibt es tatsächlich noch Menschen, die der ‘guten alten’ D-Mark hinterhertrauern, was faktisch völlig unbegründet ist. Der Euro hat sich im Vergleich längst als härtere Währung erwiesen. Er ermöglichte viele Erleichterungen im internationalen Handel, auch ganz praktische für die Konsumenten. Und das nicht nur im Urlaub. Europaweit einzukaufen ist mittlerweile völlig normal geworden.
Andererseits ist eine Leitwährung zu haben nicht nur von Vorteil, denn auf diese Weise schlagen weltweite und eben auch eigentlich weit entfernte Ereignisse wesentlich stärker auf die Entwicklung dieser Währung durch, als bisher. Auch werden über kurz oder lang natürlich auch dunkle Geschäfte mehr und mehr in Euro abgewickelt werden. Als Ziel für Fälschungen gewinnt eine Leitwährung natürliche ebenfalls mehr Attraktivität.

Geschichte gemacht hat der Euro meiner Meinung nach vor allem aber durch eine andere Tatsache: Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit benutzen Länder, die sich in der Vergangenheit zum Teil sogar als Erbfeinde bezeichneten (und das sogar so in Schulen lehrten) freiwillig eine gemeinsame Währung. Damit gaben sie ein zuvor wesentliches Merkmal staatlicher Sourveränität, die eingen Währung, endgültig zugunsten der Zusammenarbeit preis. Vielleicht zeigt sich hier, hinter allen zuvorderst wirtschaftlich-rationalen Gründen, sogar die größte Stärke des Euro.

Manchmal frage ich mich, ob nicht doch irgendwo ein kleines Häufchen Leute sitzen, die sich zwei mal im Jahr lachend die Schenkel schlagen, weil sie es geschafft haben, allen anderen die Zeitverschiebung vorzuschreiben.

Leider gehöre ich zu denen, die sich nur extrem schwer an diese Zeitverschiebung gewöhnen und ich fühle mich diskriminiert, jawohl! (Gab es da nicht so ein Gesetz gegen?) Und das um so mehr, als manch früher Vogel mir dann noch unterstellt, ich wolle mich ja gar nicht daran gewöhnen, weil ich ja von vornherein etwas gegen die Sommerzeit habe.

Apropos Vögel… und nur mal so nebenbei: Wer fängt eigentlich die späten Würmer?

Nein, mittlerweile bin ich sogar in einem Alter, in dem ich sogar gern etwas früher aufstehe, um mehr Zeit für mich zu haben, mir mit etwas Frühsport Bewegung zu verschaffen usw. Ein richtiger, genetisch bedingter Morgenmuffel bin ich wohl doch nicht. Aber jetzt müsste ich ja noch früher aufstehen - zuviel des Guten. Und: Mein Zeitgefühl ist (helligkeits- und sonnenstandsbedingt) im Eimer. Und wenn ich entsprechend früher ins Bett will, fängt der Nachbar um 22.00 Uhr noch an, zu Grillen - es ist ja noch hell! Na prima! :-/
(Und heute: Trotz des leider wohl vorübergehend schönen Wetters heute liegt auf dem Essigberg bei Kassel noch stellenweise Schnee.)

Und wozu das alles?

Die Antwort ist einfach: Für nichts, gar nichts, überhaupt nichts.

Ehrlich, mir hat noch niemand einen irgendwie fundierten Vorteil nennen können. (Wer unbedingt eher aufstehen will, kann das doch auch ohne Sommerzeit tun.) Und wenn ich mich so in den verschiedenen Medien umsehe, scheinen auch von wissenschaftlicher Seite wohl keine Gründe vorzuliegen.

Alle vermeintlichen Vorteile beruhen anscheinend auf individuellen Gewohnheiten oder auf - halten Sie sich fest - GLAUBEN, ANNAHME, VERMUTUNG! Nichts weiter. Am meisten amüsiert mich dabei noch die These der Energieersparnis. Weiß eigentich jemand, wie groß der Energieaufwand ist, weil die Leute früher aufstehen und dann noch mehr heizen müssen. Und im Sommer steigt dann nachmittags in warmen Gegenden noch der Stromverbrauch durch die vermehrte Nutzung von Klimanalagen. Und das ist keine Vermutung: In den USA hat eine wissenschaftliche Studie ergeben, dass durch die Sommerzeit sogar noch mehr Energie verschwendet wird gerade für Privathaushalte. Die Kosten für die zusätzliche Umweltverschutzung im Staate Indiana, in dem die Studie durchgeführt wurde, werden auf Millionenbeträge beziffert.
Und das in Zeiten des Klimawandels!

Die Sommerzeit entpuppt sich also immer mehr als grober Unfug - millionenteurer Unfug. Und da anscheinend 62% der Bevölkerung schon dieser oder ähnlicher Meinung sind: Schafft die Sommerzeit ab! Jetzt!