Das Leben usw.

Über die Katastrophe in Birma zu schreiben, wäre im Moment wohl, wie Eulen nach Athen tragen. Die Meldungen in den Medien überschlagen sich.

Dass die birmanische Regierung tatsächlich Hilfslieferungen beschlagnahmt und nicht weiterleitet, um ihre Macht zu sichern, ist einfach unfassbar. Ganz bewusst lässt man damit Menschen sterben. Das ist Mord! Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Unfassbar auch, dass China diese Leute weiterhin unterstützt.

Deshalb müssen meiner Meinung nach auch die Olympischen Spiele jetzt boykottiert werden.

Was bei der aktuellen Diskussion um die Unionsforderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat oft vergessen wird: Wir haben so etwas schon längst und gleich in zweifacher Ausfertigung - je nach Bedarf.

• Erstens haben wir den Bundessicherheitsrat, der allerdings wirklich sehr im Geheimen tagt, weshalb es oft so aussieht, als sei er nur zur Rüstungsexportkontrolle da - was aber durchaus nicht seine einzige Aufgabe ist, wie die Sitzung anlässlich von 9/11 belegt.

Und

• Zweitens gibt es das Sicherheitskabinett, in dem die entscheidenden Vertreter der Organe der Regierung und der inneren und äußeren Sicherheit vertreten sind. Was noch fehlt, kann ohne Probleme dazu berufen werden, da es sich um ein Gremium der Bundesregierung handelt.

Die Pressefreiheit ist eines unserer höchsten Güter, denn sie schützt auch andere Freiheitsrechte vor Missbrauch. Was, wenn z. B. wie in China, über Menschenrechts-, aber auch andere Rechtsverletzungen nicht mehr berichtet werden dürfte? Was, wenn ein Staat mit seinen Bürgern willkürlich machen würde, wass er will, ohne dass es an die Öffentlichkeit kommen könnte? Was wäre dann auch eine formal bestehende Demokratie noch wert?

Natürlich steht es in anderen Ländern noch schlimmer als in Deutschland. Reporter ohne Grenzen stellt hierzu zahlreiche Informationen bereit, Interessanterweise auch einen Bericht über Gewalt gegen Journalisten in Europa (pdf). Denn längst ist Pressefreiheit und die Notwendigkeit derselben nicht mehr nur ein Thema in Diktaturen und Drittweltländern.
Und selbst in Deuschland wachsen die Gefahren für die Pressefreiheit. Zwar betont der Deutsche Journalisten Verband, dass nicht das Leben oder die Freiheit der Journalisten in Deutschland bedroht sei, wohl aber die freie Recherche und Berichterstattung, so DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Weiter berichtet der DJV:

Unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes schränke die Politik insbesondere den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis zunehmend ein. Die seit Jahresbeginn gesetzlich vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung, die geplante Online-Durchsuchung und der seit Januar im Vergleich zu Ärzten, Strafverteidigern und Geistlichen deutlich schwächere Schutz von Journalisten vor Telekommunikationsüberwachung seien prominente Beispiele für diese Entwicklung. Damit werde es Journalisten immer schwerer gemacht, ihren Informanten Anonymität zu garantieren. Zuverlässige Quellen seien aber für die journalistische Arbeit unersetzlich.

Und die jüngsten Beispiele der verfassungswidrigen Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zeigenschließlich, wie weit es schon gekommen ist. Wer weitere Beispiele sucht, erinnere sich einfach daran, wie zum G8-Gipfel im letzten Jahr z. T. mit Journalisten und Demonstranten verfahren wurde.
Wir können nur dann in einer Demokratie leben, wenn die Souveränitätsrechte des Volkes gewahrt bleiben. Dazu gehört auch das Recht, sich frei zu informieren. Nur Transparenz und Information ermöglichen die freie, demokratische Entscheidungsfindung.

Deshalb: Schützt die Pressefreiheit!

Liebe Leser, leider war mir gestern bezüglich der Daten des LobbyControl-Newsletters ein Irrtum unterlaufen. Hier nun die korrigierte Fassung.

Der LobbyControl-Newsletter vom 15.04.2008 brachte frohe Kunde:

“Der zuständige EU-Kommissar SiimKallas hat nun angekündigt, dieser demokratieschädlichen Praxis in Brüssel ein Ende setzen zu wollen. Bis Ende des Jahres will er einen Vorschlag vorlegen, der die Regeln für sogenannte “nationale Experten” verschärft und Vertreter aus der Privatwirtschaft ausschließt.

Kallas hat erkannt, was LobbyControl schon fordert, seit die Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien bekannt geworden ist: Dieses Einfallstor für Lobbyisten, das insbesondere den ohnehin starken Interessenvertretern aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden offen steht, muss geschlossen werden!”

Leider wurde die Berliner Praxis, Vertreter der Wirtschaft in Ministerien direkt an Gesetzesentwürfen, Verordnungen und sogar an Vergabeverfahren teilnehmen zu lassen, noch nicht geändert. Es wird so getan, als sei das alles normal. Dagegen LobbyControl:

“Gleichzeitig zeigen die deutlichen Maßnahmen, zu denen man nun in Brüssel greifen will, dass die Mitarbeit von Lobbyisten in
Regierungsinstitutionen keinesfalls eine normale politische Praxis ist.”

Gleichwohl arbeiten in der deutschen Bundesregierung immer noch Lobbyisten direkt in Ministerien mit. LobbyControl fordert die Bundesregierung daher auf:

“Lobbyisten raus aus den Ministerien!”

Immerhin wird inzwischen wohl eine Richtlinie in Berlin diskutiert. Die Praxis der Lobbyisten in Ministerien solle aber, laut neuestem LobbyControl-Newsletter (30.04.0 nicht ganz abgeschafft werden.

LobbyControl wird wohl weiter daran arbeiten.

(Siehe auch:
Europas harte Hand gegen Lobbyisten
EU-Transparenz: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht am Ziel
FTD: EU-Kommission nennt Lobbyisten-Namen
Europa-transparent

Im Lande des “lupenreinen” Demokraten Wladimir Putin gilt demnächst ein Gesetz, dass es dem russischenStaat erlaubt, jedwede Kritik in den Medien zu unterdrücken. Medien, die eine Person ‘verleumden’, können einfach geschlossen werden. Damit ist staatlicher Willkür gegen Kritik in Russland nun offenbar endgültig Tür und Tor geöffnet worden. Fehlt nur noch, dass Kritik (die sich ja immer auch leicht als Verleumdung bezeichnen lässt) als Hochverrat gewertet wird. (Kommt das womöglich auch noch?)

Werden wir also in russischen Medien wie zu sozialistischen Zeiten nur noch regierungskonforme Lobhudelei hören, lesen, sehen? Nun, ich fürchte nicht, sonst wäre die Propaganda ja zu leicht zu erkennen. Propaganda versteckt sich ja heutzutage gern unter einer geschickt inszenierten scheinbaren Vielfalt. An vielen Orten der Welt - und nicht nur in so genannten ‘Schurkenstaaten’ - ist ja eigentlich längst interessanter, darüber nachzudenken, was nicht in den Medien auftaucht. Viel effekiver ist es, die Wahrheit hinter Massen von falschen, halbwahren oder irrelevanten Informationen zu verstecken. Dabei spielt auch der Zeitpunkt eine Rolle, zu dem bestimmte Diskussionen entfacht werden. Mit einem aktuellen Aufreger kann man die bedenkliche Meldung von Gestern schließlich schnell und wirksam in den Hintergund drängen.

Medien, werden ja oft als Vierte Gewalt bezeichnet, welche die drei Teilgewalten der Staatsmacht (Legislative, Exekutive, Judikative) zusätzlich kontrolliert und auch Feedback durch das Volk ermöglicht. Diese Funktion kommt, so scheint mir, auch hierzulande durch kommerzielle und betriebswirtschaftliche Zwänge in den Unternehmen (mangelnde Zeit zur Recherche, Zwang zur unbedingten Akutalität usw.) oft recht kurz. Schätzen wir uns aber trotzdem glücklich, dass wir sie überhaupt haben! Denn letztlich ist die Pressefreiheit die Speerspitze der Meinungsfreiheit.