Pressefreiheit im internationalen Vergleich

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat auch dieses Jahr wieder eine Rangliste veröffentlicht, die die Situation der Pressefreiheit international vergleicht. Bedenklich stimmt dabei, dass einige europäische Staaten, wie z. B. Frankreich oder auch Spanien hinter Staaten wie Mali, Ghana oder Uruguay zurück gerutscht sind. Den schlechtesten Platz unter den EU-Staaten hat Bulgarien, das auf Platz 68 der insgesamt 175 Plätze gelandet ist. Da stehen selbst Serbien oder auch der Libanon noch besser da. RoG sieht daher die Vorreiterrolle Europas bei er Pressefreiheit in Gefahr.
Obwohl sich Deutschland mit Platz 18 gegenüber dem Vorjahr um zwei Plätze verbessert hat, ist die Situation für Reporter immerhin in 17 Ländern noch besser als hier.
Zu beachten ist, dass Beeinträchtigungen der Pressefreiheit nicht unbedingt immer durch staatliche Eingriffe erfolgt, sondern auch durch andere Faktoren wie Übergriffen von organisiertem Verbrechen oder Terror-Gruppen erfolgen kann. Natürlich ist es Aufgabe der Staaten, Pressevertreter vor Repressalien zu schützen.
Aber auch Konzentrationsprozesse in der Presselandschaft wirken sich offenbar negativ aus.
Dabei kann die Pressefreiheit auch als ein Indikator für den Zustand von Demokratien gesehen werden. Ihr Grad bestimmt entscheidend den Zugang der Bevölkerung zu Informationen und damit deren demokratische Entscheidungen bei Wahlen, Volksentscheiden usw., weshalb sie ja oft auch als Vierte Gewalt im Staat (neben den in demokratischen Staaten  in Verfassungsorganen verkörperten gesetzgebenden, ausführenden und rechtsprechenden Gewalten) gesehen wird.

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NYPD mit Schreibmaschine

Einen Großteil meiner Kindheit und Jugend bin ich mit dem Gefühl aufgewachsen, dass die USA nicht nur ein Hort der Freiheit und Demokratie seien, sondern auch das El Dorado des technischen Fortschritts. (Für Technologie in Sachen Überwachung sowie Schnelles-ins-Jenseits-befördern-von-irgendwelchen-Weltmitbürgern (Waffentechnik) nehme ich das wohl auch heute noch an.) Später dann musste ich begreifen, dass ich mich da nicht nur in Bezug auf amerikanische Autos getäuscht hatte.
Aber diese Rückständigkeit erstaunt mich nun doch!

Wahlwerbung in Sachen Jungwähler?

Nein, eine Serie zur Wahl will ich nicht schreiben. Das kann Wolff viel besser. Aber manches fällt eben auf.
Ist es Zufall, dass Guido Westerwelle gerade jetzt, ungefähr zwei Monate vor der Bundestagswahl für eine Aussetzung der Wehrpflicht eintritt? Schließlich ist die Diskussion um die Wehrpflicht ein alter Hut und derzeit wohl sowieso nicht durchzusetzen. Neue Argumente sind auch nicht am Horizont erscheinen. Also?

Na endlich: Panetta macht Ernst

Endlich werden die Geheimgefängnisse der CIA weltweit geschlossen. Umstrittene Verhörmethoden sollen nicht mehr eingesetzt und auch keine externen Verhörhelfer mehr beschäftigt werden. Der neue CIA-Direktor Leon Panetta macht ernst. Schon unter der Regierung George W. Bush war er als Kritiker der damals herrschenden und umstrittenen Praktiken bekannt.

Ein nicht unbeträchtlicher Teil der freien Welt dürfte jetzt wohl aufatmen und antiamerikanischen Strömungen wieder ein Stück Boden entzogen worden sein.