Das Leben usw.

Die Pressefreiheit ist eines unserer höchsten Güter, denn sie schützt auch andere Freiheitsrechte vor Missbrauch. Was, wenn z. B. wie in China, über Menschenrechts-, aber auch andere Rechtsverletzungen nicht mehr berichtet werden dürfte? Was, wenn ein Staat mit seinen Bürgern willkürlich machen würde, wass er will, ohne dass es an die Öffentlichkeit kommen könnte? Was wäre dann auch eine formal bestehende Demokratie noch wert?

Natürlich steht es in anderen Ländern noch schlimmer als in Deutschland. Reporter ohne Grenzen stellt hierzu zahlreiche Informationen bereit, Interessanterweise auch einen Bericht über Gewalt gegen Journalisten in Europa (pdf). Denn längst ist Pressefreiheit und die Notwendigkeit derselben nicht mehr nur ein Thema in Diktaturen und Drittweltländern.
Und selbst in Deuschland wachsen die Gefahren für die Pressefreiheit. Zwar betont der Deutsche Journalisten Verband, dass nicht das Leben oder die Freiheit der Journalisten in Deutschland bedroht sei, wohl aber die freie Recherche und Berichterstattung, so DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Weiter berichtet der DJV:

Unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes schränke die Politik insbesondere den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis zunehmend ein. Die seit Jahresbeginn gesetzlich vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung, die geplante Online-Durchsuchung und der seit Januar im Vergleich zu Ärzten, Strafverteidigern und Geistlichen deutlich schwächere Schutz von Journalisten vor Telekommunikationsüberwachung seien prominente Beispiele für diese Entwicklung. Damit werde es Journalisten immer schwerer gemacht, ihren Informanten Anonymität zu garantieren. Zuverlässige Quellen seien aber für die journalistische Arbeit unersetzlich.

Und die jüngsten Beispiele der verfassungswidrigen Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zeigenschließlich, wie weit es schon gekommen ist. Wer weitere Beispiele sucht, erinnere sich einfach daran, wie zum G8-Gipfel im letzten Jahr z. T. mit Journalisten und Demonstranten verfahren wurde.
Wir können nur dann in einer Demokratie leben, wenn die Souveränitätsrechte des Volkes gewahrt bleiben. Dazu gehört auch das Recht, sich frei zu informieren. Nur Transparenz und Information ermöglichen die freie, demokratische Entscheidungsfindung.

Deshalb: Schützt die Pressefreiheit!

Da möchte Micro$oft laut SZ mit seinem neuen Internet-Service Live Mesh propagieren, durch den Nutzer in Zukunft ihre Daten im Internet speichern und mit verschiedenen mobilen Geräten synchronisieren können.
Für Manchen sicher eine Vereinfachung seines Arbeitsalltags.
Aber: Das Netz als digitales Zuhause? Meins wird es jedenfalls nicht. Denn mit der vermeintlichen Ortsunabhängikeit steigt in für mich einfach die Abhängigkeit von noch mehr technischen Geräten und technischer Infrastruktur und nach meinem Dafürhalten auch die Verwundbarkeit der gespeicherten Daten. Wiederum bleibt dem Nutzer nur, dem jeweiligen Anbieter in Sachen Datenschutz zu vertrauen - was mir im Falle M$ leider nicht möglich ist. Außerdem: So leicht möchte ich es auch den Schlapphüten dieser Welt dann doch nicht machen. Sicher, zu verbergen habe ich eigentlich nichts. Aber dieses Wissen müssen die ja nicht gleich frei Haus geliefert bekommen. Und: Es geht sie auch nichts an!

Zur technischen Seite: Bei Stromausfall bin ich dank Laptop problemlos in der Lage, mit meinen Daten noch ein paar Stunden zu einem beliebigen Zeitpunkt weiterzuarbeiten. Für Netzverbindungen kann das offenbar oft nicht gewährleistet werden. (Siehe c’t Nr. 9/2008 v. 14.4.08, S. 88ff.)

Mit dem neuen BKA-Gesetz versucht unser Innenminister anscheinend schon wieder, eine Tür zur Totalüberwachung der Bürger dieses Staates aufzustoßen. Die der CDU angehörende ehemalige Bundestagsabgeordnete und DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld warnt laut Medienberichten vor “einem Prozess der schleichenden Übernahme von DDR-Methoden durch den Rechtsstaat”. Der dann ganz schnell keiner mehr wäre, möchte man da hinzufügen.
Denn eines hatten Schäubles Vorschläge fast immer gemeinsam: Es waren Maßnahmen darin enthalten, die m. E. geeignet sind, auch einfach politisch unbequeme Menschen in großem Stil der Totalüberwachung durch die Staatsorgane auszuliefern. Immer wurde ein enormes und offensichtliches Missbrauchspotential geschaffen, dass womöglich auch der Einschüchterung solcher Personen dienen kann, da man sich zwar vor Terroristen, nicht aber mehr vor dem Staat sicher fühlen könnte. Mit dem Schutz vor der einen Gefahr, wird hier eine neue eingekauft. Hier werden von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes in diesen Staat eingebaute Sicherungen gegen dessen Übernahme durch Extremisten außer Kraft gesetzt. Und warum wurden die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge nicht öffentlich diskutiert?

Ach ja, und noch einen Einwand hätte ich gegen mehr Überwachung: Nicht nur die britischen, sondern auch die deutschen Staatsorgane leiden offenbar unter IT-technischer Diarrhoe, d. h., sie können die Daten nicht halten. Zwischen 2005 und 2007 sind laut Angaben des Innenministeriums 189 Computer und 328 Laptops, 38 anderweitige Speichermedien und mehr als 270 Mobiltelefone verloren gegangen oder gestohlen worden. Dass die Bundesregierung behauptet, es sei kein Fall bekannt, in dem dadurch auf vertrauliche Daten zu gegriffen werden könnte, bedeutet nur, dass dieses der Bundesregierung nicht bekannt ist - mehr nicht. Nach wie vor gilt das Moore’sche Gesetz, nachdem sich die leistungsfähigkeit von Microchips alle 18 Monate verdoppelt. Das hat natürlich auch Konsequenzen für das Knacken von Verschlüsselungstechnik. Nicht auszudenken, wenn intime Daten aus der Überwachung unbescholtener Bürger durch solche Vorfälle an die Öffentlichkeit geraten sollten. Und was erst, wenn solche Informationen in die Hände islamistischer oder rechtsradikaler Extremisten geraten sollten?

Na wenigstens etwas! Der Zugriff auf ‘vorratsgespeicherte’ Daten ist nur bei Verdacht auf schwere Straftaten erlaubt. Vorerst. Eine endgültige Entscheidung über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung steht noch einige Zeit aus.

Trotzdem ist anderen Begehrlichkeiten erst einmal eine deutliche Absage erteilt worden - wie etwa der Musikindustrie, die am liebsten illegale Downloader dingfest machen würde. Wie gesagt, erst einmal. Denn so lange Daten erhoben und gespeichert werden, wird es auch Leute geben, die darauf scharf sind. Hoffen wir, dass wir hier nicht britische Datenverhältnisse bekommen.

Denn auch, wenn es nur Verbindungsdaten sind, gehören sie doch zum Kernbereich der persönlichen Lebensführung. Es geht niemanden etwas an, mit wem ich möglicherweise befreundet bin, mit welchen Behörden ich telefoniere, auf welchen Web-Seiten ich unterwegs bin. Mit Hilfe der gespeicherten Daten lassen sich nämlich weiter reichende Persönlichkeitsprofile und Soziogramme erstellen, als sich der Normalbürger träumen lässt. Datenverkehrsanalyse nenne das Kryptologen bei den Geheimdiensten - und es macht den Hauptteil ihrer Tätigkeit aus. Ein Beispiel: Ich wähle mich ins Internet ein und besuche eine bestimmte Seite. An Daten fällt an: Meine IP-Nummer, mein Provider, die Urzeit, über die vorangegangene Daten der Ort, an dem ich mich zu dieser befinde und mein Interesse zu diesem Zeitpunkt (der Inhalt der Seite, die ich besuche lässt sich ja einfach nachsehen). Daraus lassen sich beispielsweise Rückschlüsse auf meine soziale Herkunft ziehen. Habe ich eine feste Arbeitsstelle oder surfe ich zu allen möglichen Tages- und Nachtzeiten. Was konsumiere ich oder welche Shops besuche ich im Internet? Das erlaubt Rückschlüsse auf Einkommen, evtl. Hobbies, womöglich Religion und sexuelle Orientierung, ggf. politische Überzeugung usw. usf. Treffe ich mich mit Leuten an durch Kameras überwachten Plätzen, lassen sich durch meine Mail-Verbindungen evtl. Freunde und Bekannte identifizieren, meine eheliche Treue überprüfen usw.

Und das alles, ohne auch nur eine einzige Mail zu lesen, mein Telefon anzuzapfen oder meine Post abzufangen. Die Daten liegen schön ordentlich sortiert in leicht transportabler Form zur Abholung bei meinem Telekommunikationsdienstleister (ich wollte das Wort schon immer mal schreiben) bereit. 1984 ist nichts dagegen.

Das schwere Verbrechen aufgeklärt werden müssen, dagegen ist nichts zu sagen. Gleichzeitig muss aber dafür gesorgt werden, dass diese nicht als Vorwand für großflächige Überwachung von unbescholtenen Bürgern missbraucht werden.

Schön, wenn auch Herr Schäuble sich freut. Seine momentanen Äußerungen klingen, als habe er nie etwas anderes gewollt.Vertrauen in seine Absichten habe ich aber irgendwie nie fassen können. Zu groß waren die Grauzonen, die Unschärfen und Lücken in dem, was er vormals zu beabsichtigen schien. Warum sind z. B. Journalisten nicht besser vor Überwachung geschützt? (Weil sie sonst auch Politikern leichter in die Quere kommen können?) So bin ich dankbar, dass es unabhängige demokratisch-rechtsstaatliche Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht gibt, die auch den Mächtigen hier und da auf die Finger klopfen können.

Ehrlich, ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur geplanten Online-Durchsuchung.

Denn einerseits konnte niemand ernsthaft glauben, dass eine (naja, relativ) neue Technologie einen rechtsfreien Raum schaffen würde, ein quasi exterritoriales Gebiet, auf das der Staat keinen Zugriff haben dürfte. Eigentlich kann man sich das auch gar nicht wünschen, denn es hieße auch, dass man im Falle eines Falles keinerlei Schutz durch den Staat erwarten dürfte.

Andererseits wurde mit den nun im Recht verankerten Bedingungen für die Anwendung der Online-Durchsuchung ein wahrscheinlich wirksamer Schutz vor Missbrauch und staatlicher Willkür geschaffen. Die Hürden sind hoch und sie müssen es sein, denn es geht um Kernbereiche privater Lebenführung. Der Chaos Computer Club sprach gar von einem neu geschaffenen Grundrecht auf eine “digitale Intimsphäre” und hofft, dass dieses auch auf die Voratsdatenspeicherung zur Anwendung kommt. Ich hoffe da mit. Wieder einmal kann ich statt ständig verschärften Gesetzen nur die Verstärkung des oft kanppen Personals bei Polizei und Justiz anmahnen. Das kostet Geld, aber es würde erstens mehr Vertrauen beim Bürger/Wähler schaffen und zweitens davor bewahren, dass die Anwendung von Recht zur Willkür werden könnte. Und es hätte noch einen dritten Effekt: Die Schaffung menschlicherer und gesünderer Arbeitsbedingungen bei den erwähnten Stellen. Schließlich hat auch hier der Staat eine Fürsorgepflicht.
Jetzt wissen wir alle, woran wir sind - und so soll es sein im Rechtsstaat.
Wolfgang Schäuble plant nun, ein neues BKA-Gesetz bis Sommer ins Parlament einzubringen. Hoffen wir, dass anschließend nicht noch einmal das BVG bemüht werden muss. Und hoffen wir weiter, dass es geschehen wird, wenn es nötig sein sollte.

Unmöglich ist das nicht. Joachim Jakobs, Gründer von privatsphaere.org, schreibt u. a. dazu auf pro-linux.de:

“Nach wie vor sind viele technische, juristische und politische Fragen zum staatlichen Eindringen in die Hardware Dritter unbeantwortet. Einige davon hat das Gericht heute wiederholt: Wie reagiert beispielsweise ein Arbeitgeber, wenn er erfährt, dass der Rechner seines Mitarbeiters gefilzt wurde? Wer haftet dafür, wenn Daten beim Filzen verloren gehen oder wenn das geschlagene Loch nicht nur von »Sicherheits«-Organen genutzt wird, sondern womöglich auch von der Konkurrenz? Wir haben jedenfalls beste Chancen, das gleiche Stück mit wechselndem Beklagten - dann mit Wolfgang Schäuble in der Hauptrolle - demnächst in diesem Theater bewundern zu dürfen.”

Noch eine Bemerkung zum Schluss: Auch ein weiterer Bereich intimster Persönlicher Lebensführung könnte einer erneuten Bewertung in Bezug auf Datenspeicherung unterliegen: Der freie Verband deutscher Zahnärzte fordert die sofortige Abschaffung der Gesundheitskarte. Es könnte sich doch noch einiges zum Guten wenden…