Pressefreiheit im internationalen Vergleich

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat auch dieses Jahr wieder eine Rangliste veröffentlicht, die die Situation der Pressefreiheit international vergleicht. Bedenklich stimmt dabei, dass einige europäische Staaten, wie z. B. Frankreich oder auch Spanien hinter Staaten wie Mali, Ghana oder Uruguay zurück gerutscht sind. Den schlechtesten Platz unter den EU-Staaten hat Bulgarien, das auf Platz 68 der insgesamt 175 Plätze gelandet ist. Da stehen selbst Serbien oder auch der Libanon noch besser da. RoG sieht daher die Vorreiterrolle Europas bei er Pressefreiheit in Gefahr.
Obwohl sich Deutschland mit Platz 18 gegenüber dem Vorjahr um zwei Plätze verbessert hat, ist die Situation für Reporter immerhin in 17 Ländern noch besser als hier.
Zu beachten ist, dass Beeinträchtigungen der Pressefreiheit nicht unbedingt immer durch staatliche Eingriffe erfolgt, sondern auch durch andere Faktoren wie Übergriffen von organisiertem Verbrechen oder Terror-Gruppen erfolgen kann. Natürlich ist es Aufgabe der Staaten, Pressevertreter vor Repressalien zu schützen.
Aber auch Konzentrationsprozesse in der Presselandschaft wirken sich offenbar negativ aus.
Dabei kann die Pressefreiheit auch als ein Indikator für den Zustand von Demokratien gesehen werden. Ihr Grad bestimmt entscheidend den Zugang der Bevölkerung zu Informationen und damit deren demokratische Entscheidungen bei Wahlen, Volksentscheiden usw., weshalb sie ja oft auch als Vierte Gewalt im Staat (neben den in demokratischen Staaten  in Verfassungsorganen verkörperten gesetzgebenden, ausführenden und rechtsprechenden Gewalten) gesehen wird.

Wahlwerbung in Sachen Jungwähler?

Nein, eine Serie zur Wahl will ich nicht schreiben. Das kann Wolff viel besser. Aber manches fällt eben auf.
Ist es Zufall, dass Guido Westerwelle gerade jetzt, ungefähr zwei Monate vor der Bundestagswahl für eine Aussetzung der Wehrpflicht eintritt? Schließlich ist die Diskussion um die Wehrpflicht ein alter Hut und derzeit wohl sowieso nicht durchzusetzen. Neue Argumente sind auch nicht am Horizont erscheinen. Also?

Kein Herz für Europa?

So richtig viel war nicht los, als ich gestern ins Wahllokal kam. Vor mir 2 Leute, hinter mir einer.
So richtig wundert es mich auch nicht. Geht es nur mir so, oder stimmt mein Eindruck, dass die meisten Parteien ihr Herz für Europa (zumindest für das Europäische Parlament) noch nicht entdeckt haben?
Der Werbe-Aufwand war meiner subjektiven Wahrnehmung nach etwa halb so hoch wie bei der Landtagswahl. Gut, das stört mich jetzt eigentlich nicht so wirklich. Eigentlich hasse ich ja diese nichtssagende Wahlwerbung sowieso, aber anders betrachtet: So richtig wichtig wirkte das alles nun auch nicht.

Doch kann man die Wichtigkeit der Europäischen Union – bei aller Kritik – gar nicht hoch genug einschätzen. Nicht nur, dass nach manchen Schätzungen etwa 70 Prozent der nationalen Gesetzt durch Vorgaben der EU veranlasst sind. Eine andere Überlegung finde ich noch viel wichtiger:
Nationen, die vor nicht einmal 7 Jahrzehnten verfeindet waren, die sich so gar einmal als Erzfeinde titulierten, haben sich heute so weit angenähert, dass sie sogar eine gemeinsame Währung haben. Ein Krieg beispielsweise zwischen Deutschland und Frankreich ist heute unvorstellbar.

64 Jahre Frieden, dass ist für mich das Wichtigste an Europa! Und das ist mit Geld gar nicht aufzuwiegen.

Sind wir jetzt wieder wer?

Aus den Worten spricht Stolz. Golem zitiert den deutschen Brigadegeneral Friedrich-Wilhelm Kriesel mit den Worten:

„Militärpolitisch bringt uns das in der satellitengestützten Aufklärung auf Augenhöhe mit anderen Staaten, im Radarbereich sogar in eine weltweite Spitzenposition.“

Irgendwie ohne großes Aufsehen hat die Bundeswehr nun ein weltweites Satellitennetz, das mittels Radar und einer Auflösung von unter einem Meter auch noch hinter die letzte Düne der Sahara oder natürlich auch wo anders hin sehen kann. Schlappe 350 Millionen Euro soll das System kosten. Naja, ist ja eigentlich fast geschenkt – solche Summen sind schließlich schon von deutschen Bänkern mal eben an US-Pleitiers überwiesen worden.
Tja, jetzt können wir endlich mehr mitreden und außerdem können wir noch mit den Franzosen fröhliches Bildertauschen spielen. Die haben optische, wir eben Radarbilder (der heimliche Stolz: Radar funktioniert ja auch bei schlechtem Wetter.
Nein, Spionage soll das natürlich nicht sein. Klar, wir sind ja die Guten – oder? Aber andererseits… was man sieht, das sieht man eben. Und außerdem ist das System SAR-Lupe wirklich noch weit entfernt von den Möglicheiten, wie sie im Spielfilm Staatsfeind Nr. 1 gezeigt werden.
Aber es scheint in der internationalen Politik ja immer mehr so zu sein (vielleicht war es auch nie anders), dass wer mitreden will, auch mitschießen muss und man muss ja schließlich wissen, worauf. Und irgendwelche Großmächte können einem ja viel erzählen.

tTja, was soll man davon also halten? Bemerkenswert finde ich, wie geräuscharm dieses Projekt realisiert wurde, wenn man es mal mit den heißen Diskussionen der Vergangenheit, beispielsweise über den Jäger 90 / Eurofighter 2000 vergleicht. Sicher, den einen oder anderen Artikel in der Presse gab es schon, aber… Die Zeiten scheinen sich wahrlich geändert zu haben (oder auch wir selbst?). Immerhin werden deutsche Kreuzfahrtschiffe ja schließlich auch schon von deutschen Kanonen (an Bord von deutschen Kriegsschiffen) im arabischen Golf gerettet. Na, wenn das nicht neue Möglichkeiten für Abenteuertourismus eröffnet.
Dabei war die SAR-Lupe jetzt aber nicht behilflich, das ging auch so.

Und wo  die Globalisierung der deutschen Militärpolitik (oder die Militarisierung der deutschen Außenpolitik?) endet, werden wir auch mit SAR-Lupe wohl nicht aufklären können.

Gewinnoptimierung bei der Bahn

Das Thema ist zwar nicht mehr so stark in den Medien vertreten, verdrängt von der Lehman-Pleite, AIG-Turbulenzen usw. Aber es ist ja nicht vom Tisch und beleuchtet so einiges von unserer Betrachtungsweise der Marktwirtschaft.

Die Bahn will – wieder einmal – ihre Fahrpreise erhöhen. Begründet wird das hauptsächlich mit gestiegenen Energie- und Personalkosten. So knapp 4 Prozent im Durchschnitt werden Reisende wohl mehr zahlen müssen.
Es hagelte Kritik von allen Seiten. Doch wie berechtigt ist diese eigentlich?

Die Energiepreise sind in den letzten Monaten gewaltig gestiegen! Dabei darf nicht vergessen werden, dass es keine parallelen Anpassungen der Fahrpreise gab. Das bedeutet zunächst einmal, dass jedes neue Ticket, Tag für Tag, weniger rentabel für die Bahn ist. Also geht sie gewissermaßen – okay, gemessen nur am möglichen optimalen Gewinn – bis zur Preiserhöhung in Vorleistung. Sie bleibt also höchstwahrscheinlich (ich kenne natürlich die genauen Zahlen nicht) hinter dem optimalen Gewinn etwas zurück, ein Rückstand, den es in einem gut geführten Unternehmen aufzuholen gilt. Deshalb ist eine Erhöhung der Preise knapp über der aktuellen Inflation wahrscheinlich durchaus gerechtfertigt.

Denn Wirtschaftsunternehmen sind nun mal dazu da Gewinn zu machen. Das ist ihr primärer Daseinszweck. Die angebotene Leistung ist da nur Mittel zum Zweck. Vom wirtschaftlichen Standpunkt, und nur dieser kann zählen, wenn das Unternehmen privatisiert werden soll, gilt genau diese Reihenfolge. Und da es in der Marktwirtschaft Konkurrenz gibt, bedeutet das, schneller zu wachsen als diese – und wenn man, aus welchen Gründen auch immer, im Wettbewerb vorne liegt, muss man trachten, den Vorsprung noch zu vergrößern. Die Konkurrenz schläft nicht und könnte einen irgendwann einholen, überholen.

Die Folge davon ist der Zwang zur Gewinnoptimierung. Und hier passt nahtlos das folgende Zitat des Stern-Kommentators:

Der Logik des Kapitalismus entspricht es aber nicht, sich in guten Zeiten zurückzulehnen, Arbeitsplätze anzubieten, auf die man auch verzichten könnte und Preise niedrig zu halten, obwohl die Kosten steigen und die Nachfrage nach dem Produkt da ist. Der Logik des Kapitalismus entspricht es vielmehr, gerade wenn es gut läuft, nach Möglichkeiten zur weiteren Gewinnsteigerung zu suchen, vor allem, wenn man wie im Fall Deutsche Bahn demnächst an die Börse will.

So mancher mag nämlich denken: Moment, die Bahn hat doch zumindest in Bezug auf das Streckennetz, aber auch im Fernverkehr keine wirkliche Konkurrenz und könnte deshalb doch soziale Aspekte berücksichtigen, zumal bei guter Gewinnlage.

Aber die Konkurrenz bezieht sich heutzutage leider nicht nur auf das zu produzierende Produkt, die zu erbringende Leistung. Diese Faktoren sind, wie oben schon gesagt, nur Mittel zum Zweck. Die eigentlich Leistung ist im Börsenzeitalter die vom Unternehmen für die Investoren abgeworfene Redite auf das eingesetzte Kapital, der Shareholder-Value.

Deshalb hat die Bahn natürlich eine ganze Menge Konkurrenten, wenn sie an die Börse soll. Es sind die Konkurrenten auf dem Kapitalmarkt und zu ihnen zählt eigentlich jedes an der Börse notierte Unternehmen. So betrachtet wird vielleicht der Quantensprung deutlich, den der geplante Börsengang für die Bahn bedeutet. Es geht nicht mehr hauptsächlich um den Personen- und Gütertransport, sondern um Gewinnoptimierung, Kostensenkung um fast jeden Preis, Marketing, Marktsegmentierung usw. Und hier tut die Bahn mit ihrer Preiserhöhung genau das, was wirtschaftlich gesehen von ihr erwartet wird, was geradezu ihre Pflicht ist. Die Bahn ist kein Sozialamt, ebensowenig, wie es Mineralölunternehmen sind! Jeder, der in ein Unternehmen investiert, tut das primär, um einen Gewinn zu erwirtschaften, nicht um die Geldbörse anderer zu schonen. Wenn der Gewinn nicht stimmt, warum sollte man dann investieren? Etwas anderes zu erwarten wäre naiv.

(Oops, Beim Marketing, da könnte man natürlich noch dazulernen. Denn die ursprünglich geplante und nun anscheinend auch auf politischen Druck hin zurück genomme Beratungsgebür ist natürlich ein Marketing-Desaster. Das ist ungefähr so, als müsste ich im Supermarkt noch einmal extra dafür bezahlen, dass ich bezahlen darf. Solche Kosten werden eigentlich geschickterweise in einer Mischkalkulation und damit den endgültigen Preisen versteckt. Beim Supermarkt oder ander Tankstelle bezahle ich meine Anteil am Lohn der Kassiererin oder des Kassierers, wie auch die Kosten für Rabatte und Kaufprämien schließlich auch mit meinem Joghurt oder der Wurst oder dem Benzin, je nachdem. Vielleicht wollte man bei der Bahn die Kundschaft mehr zu den Automaten hin lenken  (wiederum im Sinne einer Senkung der Personalkosten und damit einer Gewinnoptimierung), doch von der öffentlichen Wirkung her, war das katastrophal – wirklich ungeschickt. Man wird die Lektion aber wahrscheinlich jetzt gelernt haben.)

Mein Fazit: Wenn die Bahn an die Börse soll, muss sie sich marktwirtschaftlichen Prinzipien unterwerfen, nicht sozialpolitischen. Wie dieses Wort schon sagt, ist die Politik für das Soziale an der Sozialen Marktwirtschaft zuständig und daher ist diese zu kritisieren, wenn das Gebaren des Unternehmes Bahn auf Gewinnoptimierung und nicht auf Sozialleistung hin ausgerichtet ist. Denn diese Ausrichtung ist mit einer politischen Entscheidung für eine Privatisierung und dem Börsengang des Unternehmens Bahn gewollt oder zumindest bewusst in Kauf genommen worden.

Was jetzt von der Kritik so einiger Politker in diesem Zusammenhang oder gar ihnen selbst zu halten ist, mag jeder selbst beurteilen.