Das Leben usw.

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Deutschland auf dem Weg zum Mond?

Mai 9, 2008 · No Comments

(Achtung Satire!)
Wahr ist: Die Netzzeitung meldet, dass die Bundesregierung einen Vorschlag des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt für eine deutsche Mondmission prüft. Die Rolle unseres Landes in der Raumfahrt sei die einer Mittelmacht, hieß es.

Wahr ist auch: Böse Zungen meldeten sich dagegen mit dem Vorschlag zu Wort, die Bundesregierung doch gleich mit auf den Mond zu schießen.

Unwahr ist dagegen, dass Teile der Koalition wie auch der Opposition auch diesen Vorschlag prüfen… total unwahr! Wirklich!

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Nur mal so nebenbei: Wir haben doch schon einen Sicherheitsrat!

Mai 6, 2008 · No Comments

Was bei der aktuellen Diskussion um die Unionsforderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat oft vergessen wird: Wir haben so etwas schon längst und gleich in zweifacher Ausfertigung - je nach Bedarf.

  • Erstens haben wir den Bundessicherheitsrat, der allerdings wirklich sehr im Geheimen tagt, weshalb es oft so aussieht, als sei er nur zur Rüstungsexportkontrolle da - was aber durchaus nicht seine einzige Aufgabe ist, wie die Sitzung anlässlich von 9/11 belegt.

Und

  • Zweitens gibt es das Sicherheitskabinett, in dem die entscheidenden Vertreter der Organe der Regierung und der inneren und äußeren Sicherheit vertreten sind. Was noch fehlt, kann ohne Probleme dazu berufen werden, da es sich um ein Gremium der Bundesregierung handelt.

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Nur mal so nebenbei: Nationaler Sicherheitsrat für Deutschland

Mai 5, 2008 · 3 Comments

(Vorsicht Satire!)
“Wie sollen wir reagieren, wenn die Chinesen in Afrika Diktatoren unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern?” fragt sich Unionsfraktionschef Volker Kauder laut tagesschau.de gegenüber der Welt am Sonntag.
Tja, und weil das keiner weiß, deshalb brauchen wir schleunigst einen Nationalen Sicherheitsrat. Gut, die Idee ist nicht neu und eigentlich auch nur von den Vereinigten Staaten abgeschaut. Aber schließlich wissen die ja, wie man mit Diktaturen umgeht. Das haben sie ja bei Saddam Hussein gezeigt, bzw. dem haben sie’s gezeigt, oder?

Also: So was wie die Amis haben, brauchen wir auch. Und eine Regierung, die ratzfatz so was entscheiden kann nun nicht erst lange mit dem Parlament fackelt. Okay, das muss ja dann hinterher das Geld bereitstellen. Aber: Einer Regierung im Krieg fällt man schließlich nicht in den Rücken, auch nicht, indem man das Portemanaie zu macht. Machen die Amis ja auch nicht. Nicht mal bei Bush.
Schließlich geht es um unsere Sicherheit, unsere Freiheit, unseren Wohlstand.
Und da war doch noch was… Ach ja: Die Bundeswehr muss endlich auch im Inneren dürfen. Ja, gut, also nicht das, was sie beispielsweise am Hindukusch macht. Aber wenigstens muss sie erstmal überhaupt etwas im Inneren dürfen. Damit keiner Angst kriegt erstmal nur helfen und die Heimat schützen. Helfen ist schließlich immer gut. Außerdem, was sollten wir denn beim nächsten Oderhochwasser sonst machen. Etwa jemanden anders wählen? Naja, und was z. B. Heimatschutz ist… das kann man ja dann noch präzisieren oder auch nicht, oder auch ändern. Weil: Das Grundgesetz ist ja dann schon geändert, sonst ginge ja das mit dem Hochwasser schon nicht, oder? … Ich frage mich nur… das mit dem Heimatschutz… haben die denn all die Jahrzehnte unsere Heimat schutzlos gelassen, oder was?
Aber egal. Jetzt wird ja alles besser. Mehr Sicherheit ist ja immer gut, und dazu zählt in Zeiten, wo Menschen als Humankapital bezeichnet werden natürlich auch der Zugang zu Rohstoffen. Ich meine, was wären wir Humankapital denn ohne Rohstoffe? Was wäre eine Maschine, die Kotflügel herstellt denn ohne Blech? Nichts wert, arbeitslos, genau! Wollen Sie das?
Sehen Sie, und deshalb brauchen wir den Nationalen Sicherheitsrat. Schließlich steuern wir ja auch auf die Vollbeschäftigung zu.
Die USA haben es uns doch vorgemacht mit ihren ‘vitalen Interessen’ weltweit. Und die Anderen sind da halt nur Konkurrenz, also eine Bedrohung unserer Sicherheit.
Aber ich muss zugeben, alles verstehe ich da immer noch nicht. Was machen wir denn nun, wenn die Chinesen Diktaturen unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern? Müssen wir denn überhaupt etwas anderes machen, als jetzt auch? Also gute Geschäfte mit den Chinesen? Und vielleicht ein paar Goldmedaillen bei Olympia absahnen?
Was ist denn an der Unterstützung von Diktaturen so verwerflich? China ist doch auch eine, mehr oder weniger. Und wir investieren dorthin, liefern Ideen und Technologie, kaufen T-Shirts und Fernseher, sichern uns den Zugang zu Märkten… und die sichern sich die Rohstoffe in Tibet.
Manchmal verstehe ich den Kauder nicht. Wieso sollen die Chinesen nicht dürfen, was wir auch machen?
Früher haben wir den Schah herzlich empfangen, Blaupausen für U-Boote nach Indonesien geliefert, das gerade in Ost-Timor zugange war (U-Boote kann man ja nicht im Inneren einsetzen oder? In einem Staat, der aus hunderten von Inseln besteht aber vielleicht doch. Haben wir eben gerade nicht dran gedacht, wen kümmert’s?). Unsere Industrie machte auch nach Ayatollah Komeini noch gute Geschäfte mit dem Iran. Und jetzt machen wir uns Sorgen, dass der Iran mit den Chinesen handelt? Mit dem deutschen Sturmgewehr G3 wird in ungefähr 64 Staaten dieser Erde geschossen - offenbar auch z. B. in der Krisenregion Dafur. Selbst da wissen die Leute also, was deutsche Wertarbeit bedeutet. Irgendwo müssen die Millionen von G3 ja auch hin. Wir haben da ja längst nicht mehr genügen Soldaten für (und außerdem eine modernere Version). Ja und glauben Sie wirklich, dass das alles nur Demokratien sind, wo die hingeliefert wurden (von wem auch immer)?
Psst… …Übrigens mal so ganz nebenbei: 1993 stand tatsächlich ein Geschäftsführer der Hersteller-Firma vor dem Landgericht Rottweil, weil sich herausstellte, dass bei den angeblich unvollständigen Bausätzen, für die man wohl keine Ausfuhrerlaubnis gebraucht hätte, nur der Schlagbolzen fehlte. Allerdings war dieser dummerweise wieder an seinem Platz, als man die Waffen später an Bord eines Schiffes nach Dubai entdeckte, wohin die Waffen über England geliefert werden sollten. Und wissen Sie, wer die Firma da verteidigt hat? Der Bruder vom Volker Kauder. Ehrlich, das stand in der Zeit. Aber eigentlich hat das ja nichts mit dem Nationalen Sicherheitsrat zu tun.
Mit dem will der Kauder (also der Volker, nicht sein Bruder) aber auch die Akzeptanz für Auslandseinsätze der Bundeswehr erhöhen. Und spätestens da versteh’ ich gar nix mehr. Also erstens könnten also deutsche Bundesbürger ja nun in mindestens 64 Ländern, ich habe auch mal von mehr gehört, in die Rohre von deutschen Sturmgewehren blicken. Und der Normalbürger kann das dann in Zukunft auch hier zuhause haben, weil die Bundeswehr ja im Inneren… Also mehr Bundeswehr im Äußeren und mehr Bundeswehr im Inneren…? Also eigentlich egal, Hauptsache, mehr Bundeswehr, oder was? Wenn man bedenkt, was das wieder kostet! Müssen denn dann nicht wieder die Sozialleistungen drastisch gekürzt werden, damit das Geld da ist, um unseren Wohlstand zu beschützen? Aber dann müssen wir ja wieder mehr bei den Chinesen kaufen, weil wir uns nichts besseres mehr leisten können. Und die machen uns dann Konkurrenz bei den Rohstoffen. Mir schwirrt der Kopf!
Also Herr Kauder, könnten Se mir das noch mal logisch erklären?

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Heute: Welttag der Pressefreiheit

Mai 3, 2008 · No Comments

Die Pressefreiheit ist eines unserer höchsten Güter, denn sie schützt auch andere Freiheitsrechte vor Missbrauch. Was, wenn z. B. wie in China, über Menschenrechts-, aber auch andere Rechtsverletzungen nicht mehr berichtet werden dürfte? Was, wenn ein Staat mit seinen Bürgern willkürlich machen würde, wass er will, ohne dass es an die Öffentlichkeit kommen könnte? Was wäre dann auch eine formal bestehende Demokratie noch wert?

Natürlich steht es in anderen Ländern noch schlimmer als in Deutschland. Reporter ohne Grenzen stellt hierzu zahlreiche Informationen bereit, Interessanterweise auch einen Bericht über Gewalt gegen Journalisten in Europa (pdf). Denn längst ist Pressefreiheit und die Notwendigkeit derselben nicht mehr nur ein Thema in Diktaturen und Drittweltländern.
Und selbst in Deuschland wachsen die Gefahren für die Pressefreiheit. Zwar betont der Deutsche Journalisten Verband, dass nicht das Leben oder die Freiheit der Journalisten in Deutschland bedroht sei, wohl aber die freie Recherche und Berichterstattung, so DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Weiter berichtet der DJV:

Unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes schränke die Politik insbesondere den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis zunehmend ein. Die seit Jahresbeginn gesetzlich vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung, die geplante Online-Durchsuchung und der seit Januar im Vergleich zu Ärzten, Strafverteidigern und Geistlichen deutlich schwächere Schutz von Journalisten vor Telekommunikationsüberwachung seien prominente Beispiele für diese Entwicklung. Damit werde es Journalisten immer schwerer gemacht, ihren Informanten Anonymität zu garantieren. Zuverlässige Quellen seien aber für die journalistische Arbeit unersetzlich.

Und die jüngsten Beispiele der verfassungswidrigen Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zeigenschließlich, wie weit es schon gekommen ist. Wer weitere Beispiele sucht, erinnere sich einfach daran, wie zum G8-Gipfel im letzten Jahr z. T. mit Journalisten und Demonstranten verfahren wurde.
Wir können nur dann in einer Demokratie leben, wenn die Souveränitätsrechte des Volkes gewahrt bleiben. Dazu gehört auch das Recht, sich frei zu informieren. Nur Transparenz und Information ermöglichen die freie, demokratische Entscheidungsfindung.

Deshalb: Schützt die Pressefreiheit!

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EU verschärft Regeln für Lobbyisten, während Berlin noch zögert

April 30, 2008 · No Comments

Liebe Leser, leider war mir gestern bezüglich der Daten des LobbyControl-Newsletters ein Irrtum unterlaufen. Hier nun die korrigierte Fassung.

Der LobbyControl-Newsletter vom 15.04.2008 brachte frohe Kunde:

“Der zuständige EU-Kommissar SiimKallas hat nun angekündigt, dieser demokratieschädlichen Praxis in Brüssel ein Ende setzen zu wollen. Bis Ende des Jahres will er einen Vorschlag vorlegen, der die Regeln für sogenannte “nationale Experten” verschärft und Vertreter aus der Privatwirtschaft ausschließt.

Kallas hat erkannt, was LobbyControl schon fordert, seit die Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien bekannt geworden ist: Dieses Einfallstor für Lobbyisten, das insbesondere den ohnehin starken Interessenvertretern aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden offen steht, muss geschlossen werden!”

Leider wurde die Berliner Praxis, Vertreter der Wirtschaft in Ministerien direkt an Gesetzesentwürfen, Verordnungen und sogar an Vergabeverfahren teilnehmen zu lassen, noch nicht geändert. Es wird so getan, als sei das alles normal. Dagegen LobbyControl:

“Gleichzeitig zeigen die deutlichen Maßnahmen, zu denen man nun in Brüssel greifen will, dass die Mitarbeit von Lobbyisten in
Regierungsinstitutionen keinesfalls eine normale politische Praxis ist.”

Gleichwohl arbeiten in der deutschen Bundesregierung immer noch Lobbyisten direkt in Ministerien mit. LobbyControl fordert die Bundesregierung daher auf:

“Lobbyisten raus aus den Ministerien!”

Immerhin wird inzwischen wohl eine Richtlinie in Berlin diskutiert. Die Praxis der Lobbyisten in Ministerien solle aber, laut neuestem LobbyControl-Newsletter (30.04.0 8) nicht ganz abgeschafft werden.

LobbyControl wird wohl weiter daran arbeiten.

(Siehe auch:
Europas harte Hand gegen Lobbyisten
EU-Transparenz: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht am Ziel

FTD: EU-Kommission nennt Lobbyisten-Namen
Europa-transparent

Categories: D-land · Demokratie · Europa · Gesellschaft · Politik · Wirtschaft