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Pressefreiheit im internationalen Vergleich

Oktober 25, 2009 · Kommentar schreiben

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat auch dieses Jahr wieder eine Rangliste veröffentlicht, die die Situation der Pressefreiheit international vergleicht. Bedenklich stimmt dabei, dass einige europäische Staaten, wie z. B. Frankreich oder auch Spanien hinter Staaten wie Mali, Ghana oder Uruguay zurück gerutscht sind. Den schlechtesten Platz unter den EU-Staaten hat Bulgarien, das auf Platz 68 der insgesamt 175 Plätze gelandet ist. Da stehen selbst Serbien oder auch der Libanon noch besser da. RoG sieht daher die Vorreiterrolle Europas bei er Pressefreiheit in Gefahr.
Obwohl sich Deutschland mit Platz 18 gegenüber dem Vorjahr um zwei Plätze verbessert hat, ist die Situation für Reporter immerhin in 17 Ländern noch besser als hier.
Zu beachten ist, dass Beeinträchtigungen der Pressefreiheit nicht unbedingt immer durch staatliche Eingriffe erfolgt, sondern auch durch andere Faktoren wie Übergriffen von organisiertem Verbrechen oder Terror-Gruppen erfolgen kann. Natürlich ist es Aufgabe der Staaten, Pressevertreter vor Repressalien zu schützen.
Aber auch Konzentrationsprozesse in der Presselandschaft wirken sich offenbar negativ aus.
Dabei kann die Pressefreiheit auch als ein Indikator für den Zustand von Demokratien gesehen werden. Ihr Grad bestimmt entscheidend den Zugang der Bevölkerung zu Informationen und damit deren demokratische Entscheidungen bei Wahlen, Volksentscheiden usw., weshalb sie ja oft auch als Vierte Gewalt im Staat (neben den in demokratischen Staaten  in Verfassungsorganen verkörperten gesetzgebenden, ausführenden und rechtsprechenden Gewalten) gesehen wird.

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