Endlich werden die Geheimgefängnisse der CIA weltweit geschlossen. Umstrittene Verhörmethoden sollen nicht mehr eingesetzt und auch keine externen Verhörhelfer mehr beschäftigt werden. Der neue CIA-Direktor Leon Panetta macht ernst. Schon unter der Regierung George W. Bush war er als Kritiker der damals herrschenden und umstrittenen Praktiken bekannt.
Ein nicht unbeträchtlicher Teil der freien Welt dürfte jetzt wohl aufatmen und antiamerikanischen Strömungen wieder ein Stück Boden entzogen worden sein.
6 Antworten bis hierher ↓
Wolff // April 15, 2009 um 10:01 |
Sagen wir mal, die Folterknäste sinken wieder aus dem Bewusstsein des offiziellen Amerika hinab in die dunklen Verliese, in denen sie seit Äonen schon existieren. Aus der Schusslinie der Gutmenschen, die auf den Stühlen der Macht Platz genommen haben.
home42 // April 15, 2009 um 11:57 |
Warum so negativ?
Es ist m. E. nach ein großer Unterschied, ob Folter staatlich gebilligt, legitimiert oder gar angeordnet wird und systematisch und regelmäßig stattfindet), oder ob sie vielleicht in dunklen Nischen ein illegales Dasein fristet.
Nichts ist perfekt, aber soll man Fortschritte an Perfektion messen? Sollen wir z.B. das Töten von Menschen freigeben oder das Verbot von Mord geringschätzen, nur, weil es noch Mord gibt?
Wolff // April 19, 2009 um 1:12 |
Das hat nichts miteinander zu tun. Wir haben demokratisch legitimierte Strukturen, in denen wir beschließen, dass Mord eine Straftat ist, und wie wir sie ahnden wollen. Wir haben auch demokratisch legitimierte Strukturen, in denen wir entscheiden, mit welchen Mitteln die Strafverfolgungsbehörden Mörder verfolgen dürfen.
Alle diese Strukturen gibt es für die Welt der Geheimdienste nicht. Genau genommen wissen wir nicht einmal, ob die Folterungen in Geheimknästen wirklich aufgehört haben. Oder ob das ein PR-Gag ist. Es ist mir klar, dass man gerade im Geheimdienstumfeld Folter nicht vollkommen abschaffen kann. Aber vom Ende der Folterknäste haben wir bisher nicht mehr mitbekommen als eine aufwändige Form von Pressemitteilung. Solange die Täter nicht strafrechtlich verfolgt werden, stehen sie bestenfalls Streckbank bei Fuß.
Um bei deinem Vergleich mit dem Mord zu bleiben: Obama hat bisher nur gesagt: Übrigens, wir Amerikaner morden jetzt nicht mehr. Das bedeutet zwar nicht, dass wir Mord unter Strafe stellen. Aber wir sind jetzt bessere Menschen geworden.
home42 // April 19, 2009 um 10:33 |
Ich glaube, du unterschätzt den Einfluss, den die Öffentlichkeit mittlerweile auch auf die Geheimdienste hat. Das klingt zwar zunächst paradox, weil man von Geheimdiensten ja primär erwartet, dass ihre Aktionen geheim bleiben. Aber man bedenke, wie Journalisten, Angehörige von NROs und andere Beobachter Geheimgefängnisse und Folter überhaupt erst zum Thema gemacht haben.
Solche Dinge lassen sich, von Ausnahmen abgesehen, nur sehr schlecht komplett vertuschen. Selbst, wenn letzte Beweise fehlten, waren die Indizien für Geheimdienstschweinereien in der Vergangenheit oft erdrückend und haben zumindest die CIA oft in Schwierigkeiten gebracht. Und auch eine CIA muss (tatsächlich!) um ihr öffentliches Ansehen kämpfen, wenn sie Mittel und vor allem Einfluss haben will, das zeigt ihre wechselvolle Geschichte.
Würde also irgendetwas Gegenteiliges als das von Panetta Verkündete durchsickern, würde das die Politik des Präsidenten kompromittieren (und auch jeder andere Präsident müsste dieses befürchten). Nicht zum ersten Mal würde dann wohl das Damokles-Schwert der Zerschlagung über ihr schweben. Schließlich gibt es ja in den USA noch jede Menge Konkurrenzbetriebe, was Geheimdienste angeht.
Wolff // April 21, 2009 um 6:53 |
Ich kann mich dieser Ansicht nicht anschließen. Ich kann nicht sagen: Sorry, der Rechtsstaat taugt leider nicht, Folter auf Dauer zu unterbinden, aber wir haben ja die Presse und das Rote Kreuz. Schon gar nicht kann ich mich auf andere Geheimdienste verlassen.
Ich will Obama und seinen Leuten bestimmt nicht unterstellen, die Abkehr von der Folter sei nicht ernsthaft gemeint. Für mich bleibt diese Abkehr aber unvollständig.
Wenn der nächste republikanische Präsident kommt, dann geht das Foltern wieder fröhlich los als sei nichts gewesen, weil Obama es versäumt hat, vollendete Tatsachen zu schaffen.
Wenn es mich persönlich erwischen würde, dann hätte ich einfach gern die Möglichkeit, nachträglich Rechtsmittel einzulegen. Ich glaube, es würde mich nicht beruhigen, wenn ich wüsste, dass ich Opfer eines Einzelfalls geworden bin.
home42 // April 22, 2009 um 10:02 |
In vielem stimme ich dir ja voll zu, sehe das Momentane aber trotzdem als großen Fortschritt an.
Auch ich sähe lieber, dass die Folterer bestraft würden. Aber ich halte es auch für möglich, dass das noch kommen wird. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es sicherlich für Obama taktisch wichtig, die schlimmsten Missstände zu beheben und dabei auch erst mal richtig in den Sattel zu kommen. Eine Regierung übernimmt man nicht mal so eben und Demokratie bringt leider auch oft Kompromisse mit sich, die schmerzhaft sein können. Das heißt nicht, dass ich das gut finde, aber ich sehe da vieles als work in progress.
Und ein Obama, der erst mal einige Fortschritte bringt ist mir immer noch lieber als ein Obama, der vielleicht das richtige beabsichtigt, dabei aber so viele Widerstände erzeugt, dass nichts daraus wird (oder womöglich noch einem Attentat amerikanischer Attentäter zum Opfer fällt.
Dass der Rechtsstaat nicht taugt, Folter auf Dauer zu unterbinden habe ich nie behauptet. Dem muss ich leidenschaftlich widersprechen. Aber sicherlich kann der Rechtsstaat nicht ausschließen, dass in Einzelfällen großer Mist passiert, d. h. Menschen andere Menschen foltern – ebensowenig wie er z. B. Mord ausschließen kann. Schon weil es – Gott sei Dank – keine totale Kontrolle über Menschen gibt. Aber er ist das Beste, das wir haben, dass es je in der Geschichte der Menschheit gab.
Ihn abzuschaffen würde bedeuten, totaler Willkür Tür und Tor zu öffnen.
Die Bush-Regierung war leider dabei den Rechtsstaat zu demontieren. Und genau die Möglichkeit zu haben, nachträglich Rechtsmittel einzulegen usw., das ist natürlich ein Kennzeichen des Rechststaates. Und natürlich muss gefordert werden, dass diese Möglichkeit kommt. Daran KANN natürlich auf Dauer kein Weg vorbei gehen.
Ich meine nur, dass wir nicht erwarten können, dass gleich in den ersten 100 Tagen Obama acht Jahre Bush perfekt bereinigt werden können. Die Bush-Ära wird jenes Land noch sehr lange beschäftigen. Leider auch viele andere.
Und im Moment haben wir auch ja hier genug zu tun, den Rechststaat zu bewahren.