Kurswechsel bei US-Geheimdiensten

Der künftige amerikanische Präsident Barack Obama stellte heute weitere wichtige Personalien vor, deren Tätigkeit aber naturgemäß mehr hinter den politischen Kulissen beheimatet sind.

Für den Posten des CIA-Chefs wählte er Leon Panetta aus, der von 1994 bis 1997 Stabschef des Weißen Hauses unter Bill Clinton war. Panetta steht für einen wichtigen Kurswechsel an der Spitze des berühmt-berüchtigten Geheimdienstes:

“Those who support torture may believe that we can abuse captives in certain select circumstances and still be true to our values,”

“But that is a false compromise. We either believe in the dignity of the individual, the rule of law, and the prohibition of cruel and unusual punishment, or we don’t. There is no middle ground.”

“Diejenigen, die Folter unterstützen, mögen glauben, dass wir unter bestimmten ausgewählten Umständen Gefangene missbrauchen können und trotzdem unseren Werten treu sein können.
Aber das ist ein falscher Kompromiss. Entweder glauben wir an die Würde des Individuums, Rechtsstaatlichkeit und das Verbot von grausamer und unüblicher Bestrafung oder nicht. Dazwischen gibt es nichts.”
(Zitiert nach BBC-news, freie Übersetzung durch home42)

Dieses bedeutet eine radikale Abkehr von dem, was, vorsichtig gesagt, unter G. W. Bush möglich war und dem Ansehen der Vereinigten Staaten geschadet hat, wie wenig anderes. Denn die bei zahlreichen Terrorverdächtigen offenbar angewandten ‘Verhörmethoden‘, wie etwa auch das berüchtigte Waterboarding riefen bei vielen Menschen den Eindruck hervor, das land of the free messe die Menschenwürde mit zweierlei Maß.

Bleibt zu hoffen, dass Panetta das nicht leicht zu lenkende Schiff namens CIA unter Kontrolle bekommt und zu einer konstruktiven und kompetenten Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus steuert, was auch bedeutet, dass sowohl Gefälligkeitsgutachten (wie z. B. unter Bush über eventuelle Massenvernichtungswaffen) wie auch eine eigenmächtige Politikgestaltung über gezielte Information ausgeschlossen sein müssen.

Die andere Personalie betriffen den Posten des Director of National Intelligence, was man in etwa mit Geheimdienstkoordinator übersetzen könnte, oder obersten Chef aller Geheimdienste.
Hier soll offenbar der pensionierte Admiral Dennis Blair Vizeadmiral John Michael McDonnell ablösen, der den Posten im Februar 2007 vom auch im Zusammenhang mit dem Thema Folter umstrittenen John Negroponte übernahm.

Im Gegensatz zu McDonnell ist Blair kein ausgewiesener Geheimdienstspezialist. Der einzige, zumindest bei Wikipedia findbare
Schatten auf seiner Karriere scheint der hier nicht überprüfbare Vorwurf zu sein, während der Unruhen in Osttimor als Chef des US-Pazifik-Kommandos zu eng mit Indonesien zusammengearbeitet zu haben. Einen Interessenkonflikt zwischen seiner späteren leitenden Tätigkeit bei einem militärischen Think Tank und einem Posten im Vorstand eines Rüstungszulieferers dagegen löste er mit dem Rücktritt von beiden Posten.

Beide Personalentscheidungen Obamas dürften weiterhin den Eindruck verstärken, dass es der zukünftige Präsident wirklich ernst meint mit einem umfassenden Politikwechsel. Sie erscheinen als Signal für ein saubereres Vorgehen – auch hinter den Kulissen. Es wäre zu wünschen, dass das gelingt.
Dass aus Geheimdiensten Knabenchöre werden, dürfen wir deshalb aber trotzdem nicht erwarten.