Wieder schärfere Zensur in China – die neue Offenheit war keine Trendwende

Es sieht so aus, als hätte die Chinesische Regierung nach der Erdbebenkatastrophe vor einigen Wochen in Sachen Pressefreiheit lediglich aus der Not eine Tugend gemacht. Die Lage war schlecht zu kontrollieren. Statt sich in die Schusslinie der Kritik der Weltöffentlichkeit zu begeben, die seit Wochen die Regierung in Birma wegen der dortigen Menschen verachtenden Blockadepolitik verurteilt, und die trotzdem nichts genützt hätte, demonstrierte man Offenheit. Das brachte, auch angesichts des Kontrasts zur birmanischen Politik, sehr schnell Lob von vielen Seiten.

Nun, einige Wochen später ist es wohl wieder vorbei mit der neuen Transparenz und Offenheit. Die Lage hat sich so weit stabilisert, dass die politischen Institutionen die Kontrolle zurück erlangten. Die Berichterstattung in anderen Teilen der Welt wird dünner. Nun haben vor allem einheimische Reporter sind von der Zensur betroffen, wie Handelsblatt.com berichtet.

Sie erzählen, dass ihnen von den Behörden Leitfäden zur Berichterstattung aus dem Katastrophengebiet gegeben wurden. Anstatt objektiv über das Unglück berichten zu dürfen, sollen sie sich vor allem auf Heldengeschichten konzentrieren, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Negatives solle nicht veröffentlicht werden.

Als weitere Maßnahmen wurden Straßen zu den beiden Städten abgeriegelt, in denen einstürzende Trümmer von Schulen Hunderte von Kindern unter sich begraben haben. Offenbar will man kritische Berichte über Pfusch am Bau und mögliche Korruption vermeiden.
Die internationale Gemeinschaft ist weiterhin gut beraten, die chinesische Politik nach ihren Taten zu beurteilen, nicht nach ihren Worten. Bis jetzt ist es offenbar die Taktik der chinesischen Regierung, sich nur da zu bewegen, wo es sowieso unvermeidbar ist und alle anderen politischen und diplomatischen Bemühungen von außerhalb durch Hinhalten, Herumlavieren, Scheinangebote, wirtschaftliche Drohungen usw. so lange zu verwässern, bis ihr Gehalt gegen Null geht. Und diese dürftigen Ergebnisse müssen dann ausländische Diplomaten zu Hause noch als Erfolg verkaufen, wollen sie nicht ihr Scheitern eingestehen.
Die jüngste Verschärfung der Zensur zeigt wieder einmal, dass nicht jeder kleine Fortschritt gleich eine Trendwende darstellt.