Was bei der aktuellen Diskussion um die Unionsforderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat oft vergessen wird: Wir haben so etwas schon längst und gleich in zweifacher Ausfertigung – je nach Bedarf.
- Erstens haben wir den Bundessicherheitsrat, der allerdings wirklich sehr im Geheimen tagt, weshalb es oft so aussieht, als sei er nur zur Rüstungsexportkontrolle da – was aber durchaus nicht seine einzige Aufgabe ist, wie die Sitzung anlässlich von 9/11 belegt.
Und
- Zweitens gibt es das Sicherheitskabinett, in dem die entscheidenden Vertreter der Organe der Regierung und der inneren und äußeren Sicherheit vertreten sind. Was noch fehlt, kann ohne Probleme dazu berufen werden, da es sich um ein Gremium der Bundesregierung handelt.
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