Schreibt die Wirtschaft an Gesetzen mit? “Externe” Mitarbeiter in Ministerien

TV-Tipp: Monitor, ARD, heute 03.04.08, 21.45

Schön, dass sich die politische Arbeit von NROs auch mal auszahlt.

LobbyControl hatte schon länger darüber berichtet, dass in zahlreichen Ministerien und nachgeordneten Stellen so genannte “externe” Mitarbeiter sitzen – und blieb am Ball. Im Klartext sind das u. a. Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden. Es handelte sich offenbar nicht nur ein wenig Beratung hier und dort. Diese Mitarbeiter haben anscheinend ihren festen Schreibtisch in den betroffenen Häusern und, wie jetzt auch tagesschau.de unter Bezug auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs berichtet, arbeiten sie offenbar auch an Gesetzen, Verordnungen und Vergabeverfahren mit.

LobbyControl im heutigen Newsletter dazu:

“Dass diese nicht nur Kaffee gekocht haben, liegt auf der Hand. Die ‘Leihbeamten’ haben in großem Umfang Leitungs- und Repräsentationsaufgaben übernommen: weit über die Hälfte hat Leitungsvorlagen erstellt, 60 % die Bundesregierung nach außen vertreten, 20 % haben direkt an Vorlagen für Gesetze oder Bestimmungen mitgeschrieben, ein gutes Viertel war an Vergabeverfahren beteiligt. Der Bundesrechnungshof nennt laut Monitor eine ganze Reihe von Fällen, in denen die “externen Mitarbeiter” direkt mit Vorgängen befasst waren, die die Geschäftsinteressen ihrer Arbeitgeber betrafen (…)”

Unter der Adresse keine-lobbyisten-in-ministerien.de stellt LobbyControl weitere Informatonen dazu zur Verfügung, unter anderem eine Datenbank mit Fällen nach Unternehmen und Ministerien geordnet.
Dass es sich bei dieser Art der ‘Zusammenarbeit’ zwischen Politik und Wirtschaft anscheinend um keine Ausnahmen, sondern offenbar um die Regel handelt, zeigt auch die Zahl der ‘externen Mitarbeiter’ in Ministerien: Zwischen 2004 und 2006 sollen es etwa 300 Personen gewesen sein, davon offenbar 68% länger als ein halbes Jahr dort beschäftigt – bezahlt aber nach wie vor von ihren Unternehmen (LobbyControl). Ein wirklich sehr kurzer Dienstweg für die Wünsche der entsendenden Unternehmen, selbst, wenn man keinen bösen Willen unterstellt. Der Bundesrechnungshof stellt in seinen Eckpunkten für den wirtschaftlichen Einsatz externer Berater durch die Bundesregierung (pdf) vom 29.01.2007 unter anderem fest, die Auftraggeber für Beratungstätigkeiten seien vielfach nicht ausreichend in der Lage gewesen, die Beratungstätigkeit sachgerecht zu kontrollieren und zu nutzen. (S. 1) Diese Eckpunkte beziehen sich allerdings auf die von den staatlichen Stellen angeforderten und bezahlten Beratungstätigkeiten durch externe Berater. Aber es ist wohl erlaubt, zu bezweifeln, ob die Verhältnisse so verschieden sind.

Ob tatsächlich unberechtigter Einfluss ausgeübt wurde, womöglich gar Kungeleien stattgefunden haben, kann höchstens vermutet werden, wobei die Unschuldsvermutung zu wahren ist. Dass hier aber ein beträchtliches Risiko für eine verdeckte Einflussnahme vorbei an demokratisch/parlamentarisch kontrollierten Verfahren besteht, ist offensichtlich.