Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird keine Wahlbeobachter zur Wahl nach Russland schicken. Russland wollte ihre Tätigkeit einschränken. Unter anderem ging es um den Einreisetermin für die Beobachter. Diese wollte man nicht schon zwei Wochen vorher einreisen lassen und sprach laut Medienberichten offenbar von undurchsichtigen Regeln der OSZE zur Wahlbeobachtung. Ferner habe die OSZE darüber kein Interesse an einer Einigung gezeigt.
Doch, auch wenn der russische Außenminister die Bedürfnisse der OSZE-Wahlbeobachter nicht versteht und nicht versteht, warum sie schon 2 Wochen vor der Wahl ins Land einreisen wollen, stellt sich die Frage, was Russland zu verbergen hat. Warum will man die Experten dieser Organisation, deren Teilnehmerstaat auch Russland übrigens ist, nicht freie Hand lassen? Will man etwa Einschränkungen des Wahlkampfs der Opposition verstecken?
Fazit ist: Die Russische Demokratie, wenn es denn eine ist, müsste offenbar noch viel lernen. Immer mehr entsteht aber der Eindruck, dass gerade das die Regierung des russischen Staates nicht zulassen will, weil sie um eine Beschränkung ihrer Macht fürchtet. Wirkliche Freiheit wird offenbar immer noch als Bedrohung angesehen.
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