Wie kommt George W. Bush dazu, den Beitritt der Türkei in die EU zu fordern? Nicht, dass ich selbst prinzipiell dagegen wäre. Aber den jetzigen Zeitpunkt halte ich doch noch für zu früh. Es gibt nicht umsonst Aufnahmekriterien.
Das G. W. Bush keine Bedenken in Sachen Demokratie und Meinungsfreihei gegenüber der Türkei hegt, erscheint nur natürlich. Ich bezweifele, ob selbst die USA hier derzeit die EU-Kriterien erfüllen würden. Der Art und Weise der kurzfristig denkenden ‘Freundschaftspolitik’ der USA zu folgen, wäre sicherlich ein Fehler. Denn dass die USA sich bei der Auswahl von Freunden nicht immer als vorbildhaft erwiesen hat, habe ich früher schon dargelegt. Selbiges triff leider manchmal auch für den Umgang mit Freunden zu. Zweitens muss sich die EU in ihrer neuen Konstellation erst einmal zu einem wirklich handlungsfähigen Gebilde zusammenraufen. Die Schwierigkeiten mit einer ‘Europäischen Verfassung’ haben das gezeigt. Das politische Zusammenwachsen der EU ist trotz aller Beschlüsse schwierig. Das gesellschaftliche und kulturelle Zusammenwachsen dürfte noch schwieriger sein, noch mehr Zeit kosten. Es ist aber nötig für ein angemessenes Umgehen mit einer türkischen oder anderen, weiteren Mitgliedschaften. So etwas muss wachsen – und man kann das Gras nicht aus der Erde ziehen.
Geroge W. Bush dürfte es um etwas anderes gehen. Er möchte sich sicherlich bei seinen ‘Kampfgefährten’ gegen den Terror beliebt machen und sich ihrer weiteren Unterstüzung für seine Irak-Politik versichern. Weiterhin ist die Türkei auch ein wichtiger NATO-Partner und für die USA in ihrer globalstrategischen Sicht von größter Bedeutung – als Brücke in den Nahen und Mittleren Osten und Zentralasien, als Wächter der Südküste des Schwarzen Meeres, der wahrscheinlich auch russische Interessen in dieser Region im Zaum halten soll.
Das dürfte aber nur das halbe Bild sein. Die andere Hälfte besteht sicherlich aus dem Wissen, dass ein Türkeibeitritt zur EU (den natürlich auch Bush nicht für dieses oder nächstes Jahr erwarten dürfte) natürlich in mehrfacher Hinsicht eine Belastung für die Gemeinschaft wäre, nicht nur wirtschaftlich und politisch (man denke z. B. an das ungelöste Zypern-Problem). Die EU läge dann in direkter Nachbarschaft zu den Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens. Das würde eine starke Anpassung der europäischen Geostrategie erfordern und die EU noch in stärkere Abhängigkeit zu den USA treiben. Das alles sind Dinge, die die EU sicherlich bremsen würden, während es Vorteile für die USA verspricht. Nicht vergessen werden sollte, dass die EU aus amerikanischer Sicht natürlich auch ein Konkurrent um Ressourcen und Märkte ist, den es auf Abstand zu halten gilt.
Wenn Bush es aber ehrlich und gut mit der Türkei und den Europäern meinen würde, wüsste ich eine andere Möglichkeit: Warum bietet er der Türkei nicht an, der NAFTA-Organisation beizutreten, dem North American Free Trade Agreement? Das wäre doch was, oder?
1 Antwort bis hierher ↓
Wolff // Januar 10, 2008 um 11:05 |
Aber was wäre ein muslimischer Staat in der EU für ein Signal an die Islamisten im Nahen Osten? Die EU wäre nicht mehr der Christenclub, den die Union so gern darin sehen würde. Die Muslime wären nach den Katholiken, aber noch vor den Protestanten die zweitstärkste Glaubensgemeinschaft in Europa.
Ich denke, dass kein Weg an der Aufnahme der Türkei in die EU vorbei führt. Ich weiß nicht, wie der Umgang der Türken mit den Kurden und das Leugnen des Genozids an den Armeniern in die EU passt. Aber vielleicht ein EU-Beitritt auch das gesamte Verhältnis zum türkischen Nationalismus verändern?
Eins ist sicher: Wir haben den Türken schon so oft den Mund wässerig gemacht. Die Türkei – erstaunlicherweise gerade unter islamistischer Regierung – hat so viele Reformen durchgeführt. Wenn wir den Türken jetzt die Tür vor der Nase zuschlagen, dann passiert ein Unglück. Auch ohne Bush. Was hat der eigentlich noch zu sagen?