Das Scheitern der amerikanischen Paktistan-Politik

Ein weiterer Rückschlag für Bush. Mit dem Tod von Benazir Bhutto entfällt die einzige wirkliche Option der amerikanischen Pakistan-Politik für die nahe Zukunft.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die amerikanische Außenpolitik immer wieder den gleichen Fehler wiederholt: Ganz nach dem (glaube ich) arabischen Sprichwort “der Feind meines Feindes ist mein Freund” unterstützen die Vereinigten Staaten von Amerika immer wieder einzelne mächtige Personen oder Organisationen, ob Demokrat oder Diktator ist dabei gleichgültig. Nur in die momentane Interessenlage muss es passen.

So wurde beispielsweise der ehemalige “Schah von Persien” Mohammad Reza Pahlavi als Gegenspieler des eigentlich bei der iranischen Bevölkerung beliebten, demokratisch gewählten Premierminsters Mohammad Mossadegh. Dessen Fehler: Die Verstaatlichung der Ölindustrie im Iran. Folge: Eine totalitäre Regierung, brutale Verfolgung der Opposition durch den Geheimdienst SAVAK und letzlich die islamische Revolution, die den Ayatollah Chomeini an die Macht brachte.

Als die Sowjetunion Afghanistan besetzt hielt unterstützte man eben den islamischen Widerstand, der sich zunehmend aus Freiwilligen aller möglichen Länder zusammensetzte. Darunter ein junger reicher Mann aus Saudi-Arabien: Osama bin Laden!

Linksgerichtete Rebellen in Nicaragua (die Sandinisten) konnte man natürlich aus ideologischen Gründen nicht dulden, also wurden (auch noch gegen Kongress-Beschlüsse) eben rechtsgerichtete Mörderbanden, die s. g. Contras unterstützt. Das Geld hierfür wurde aus geheimen Waffengeschäften mit dem Iran (!) abgezweigt (und war eigentlich für den Freikauf amerikanischer Geiseln im Libanon gedacht). Moment mal… Iran… war da nicht Chomeini? Richtig. Aber der iran war von dem irakischen Diktator Saddam Hussein überfallen worden und in einen jahrelangen Abnutzungskrieg verwickelt worden. Moment, halfen die USA nun gerechterweise den Opfern? Ja und nein. Man unterstützte gleich beide, also auch Saddam Hussein – der dann später wieder zum Problem wurde. Wie ein Freund von mir es einmal ausdrückte: 2Es sieht so aus, als müssten die Amerikaner immer wieder gegen ihre eigenen Freunde kämpfen…”

In Pakistan wurde die gewählte Regierung von Nawaz Sharif 1999 nach Kämpfen mit Indien um die umstrittene Provinz Kashmir durch General Pervez Musharraf abgesetzt und eine Militärdiktatur errichtet. Nach den Anschlägen vom 11.9.2001 für die USA aber kein Grund, Musharraf nicht als Partner im s .g. Kampf gegen den Terror mit Milliardenbeträgen zu unterstützen – leider nicht mit dem (von den USA) gewünschten Erfolg. Osama bin Laden dürfte sich noch immer im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet aufhalten und die Regierung Musharraf verlor doch empfindlich an Rückhalt in der Bevölkerung. Der Ausnahmezustand, mit dem Musharraf seine Position und die allgemeine Lage zu stabilisieren versuchte, schmälerte diesen Rückhalt weiterhin.

Es wäre interessant zu wissen, aber wir werden es wahrscheinlich nie erfahren, wie viel des amerikanischen Geldes, das für den Kampf gegen den Terror gedacht war, tatsächlich zum Ausbau der pakistanischen Atomstreitmacht benutzt wurde – für jene Waffen, deren Existenz die Lage in Pakistan für die USA und leider uns alle jetzt überhaupt erst so brisant machen. Obwohl Musharraf immer wieder versicherte, die Atomwaffen seien sicher, dachte wohl die Regierung Bush in Amerika, dass diese Einschätzung der Lage ungefähr so zutreffend sei, wie einstmals Blüms Aussage, die Rente sei sicher.

So mussten sich die USA, gemäß ihrer eigenen Vorgehensweise, die nächste Figur im Spiel suchen und vorsichtshalber aufbauen – für den Fall des Falles bzw. Sturzes von Musharraf. Damit die pakistanischen Massen, die ja Musharrafs Macht gefährlich werden könnten, nicht der neuen Figur schaden würden, musste sie natürlich in der Bevölkerung beliebter sein. Was lag näher, als die schon mehrmals demokratisch gewählte Benazir Bhutto zu unterstützen. Gesagt, getan: Mit einigem Aufwand an Geheimdiplomatie wurde ihre Rückkehr ins Land eingefädelt.

Und nun?

Wer jetzt??

???

Eigentlich kann man den Eindruck gewinnen, dass die amerikanische Außenpolitik – schon seit Jahrzehnten – nicht besonders erfolgreich ist (auch ohne jetzt noch weitere Pleiten zu bemühen oder zunehmend unter Druck geratende ‘Freunde’). Aber wo liegt der Fehler? Oder besser: Was fehlt?  Und da kommen wir meiner meiner Meinung nach der Sache schon näher. Die USA haben immer wieder versucht Machtfaktoren in ihrem Sinne gegeneinander auszuspielen. Dabei haben sie Freiheit und demokratische Werte gepredigt, es eklatant versäumt, diese wirklich zu vertreten. Sie haben fast nie mit den Bevölkerungen gerechnet, jedenfalls sie nicht als etwas anderes als Manövriermasse betrachtet.

So simpel es klingen mag und so utopisch: Wie sähe die Lage aus, wenn die USA mit ihrer gigantischen Wirtschaftsmacht es tatsächlich versucht hätten, den Völkern aus ihrer zum Teil miserablen Lage zu helfen? Was wäre wenn die Hunderte von Milliarden Dollar, die der Irakkrieg bislang gekostet hat in die Vermeidung von Krisen investiert hätte, indem man den Menschen hilft, statt sie in die Taschen amerikanischer Rüstungsaktionäre fließen zu lassen? Insgesamt gesehen wäre das wohl rentabler gewesen. Nur hätten dann nicht bestimmte Leute daran verdient, sondern viele, wenn auch im einzelnen nicht so viel.

Bevor man mir Naivität unterstellt: Ja ich weiß, genau da liegt der Hase im Pfeffer!

Der Witz ist, man kann den Wirtschaftskapitänen nicht einmal Gier unterstellen. Nein, sie sind per Gesetz verpflichtet, das Beste für ihr Unternehmen, den höchst möglichen Profit für die Aktionäre anzustreben – was übrigens auch bei uns nicht anders ist. Das Maß der Dinge sind hierbei die Vierteljahresberichte, die jedes börsennotierte Unternehmen vorlegen muss. So lange also ein Unternehmen – auch eine Holding – mit dem Krieg bessere Gewinne machen kann, als mit dem Frieden, ist die Leitung dieses Unternehmens, wenn es groß genug und an der Börse notiert ist, also auf ein Interesse am Krieg verpflichtet. So lange also ist der Krieg für den Filz aus Wirtschaft und Politik notwendig. Wer könnte es ändern?

Ja wer? Beim Letzeren kann man, so lange es Wahlen gibt, ansetzen: Bei der Politik. Das Volk kann wählen. Es kann ‘der Politik’ die Lage so ungemütlich machen, das andere Lösungen gesucht werden, zivile Lösungen, menschliche Lösungen…

Deshalb gibt es auch keine Alternative zur Demokratie, deshalb geht wählen Leute – auch hier!

Nebenbei: Auch die USA haben eine großartige demokratische Tradition, dass darf nicht vergessen werden.